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Bundestagswahl 2017: Martin Schulz schließt Rot-Rot-Grün nicht aus

Besuch in Leverkusen : Schulz schließt Rot-Rot-Grün im Bund nicht aus

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat bei einem Besuch in Leverkusen eine Regierungskoalition der SPD mit den Linken und den Grünen im Bundestag nicht ausgeschlossen. Hannelore Kraft hatte eine solche Koalition einen Tag zuvor für NRW ausgeschlossen.

Einen Tag, nachdem NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) einer rot-rot-grünen Koalition eine Absage erteilt hatte, lehnte der Kanzlerkandidat der SPD, Martin Schulz, eine solche Festlegung für den Bund ausdrücklich ab. Auf Nachfrage unserer Redaktion sagte der SPD-Chef am Donnerstag bei einem Wahlkampfauftritt in Leverkusen, Hannelore Kraft habe gut daran getan, deutlich zu machen, dass mit den Linken keine Landesregierung gebildet werden könne.

Für die Bundes-SPD wollte Schulz einen entsprechenden Ausschluss nicht machen. "Wer nach der Bundestagswahl meint, auf der Grundlage unseres Wahlprogramms mit uns zusammenarbeiten zu können, der soll auf uns zukommen", sagte Schulz. Auch Kraft hatte die Frage einer möglichen Beteiligung der Linken an einer Regierungskoalition lange offen gelassen. Ihre Absage begründete die SPD-Politikerin damit, dass mit der Linkspartei wegen ihrer unrealistischen und unbezahlbaren Forderungen keine seriöse Politik möglich sei.

Bei seinem Wahlkampfauftritt in Leverkusen machte sich Schulz für vermehrte Investitionen stark. "Die Bundesrepublik Deutschland lebt als reichstes Land Europas von der Substanz", sagte Schulz. Als wichtige Bereiche staatlicher Förderung nannte der SPD-Politiker Bildung, Beschäftigung, Wohnungsbau und Digitalisierung. Der Zugang zu Kitas und Universitäten müsse für die Bürger frei sein, forderte er.

(bu)