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Bürgerliste will die City in Leverkusen neu beleben

Wahlprogramm : Bürgerliste will die City neu beleben

OB-Kandidat Karl Schweiger präsentiert Schwerpunkte des Wahlprogramms. Bei der Bekämpfung der Coronakrise fordert er mehr Ärzte fürs Gesundheitsamt. Freie Stellen müssten besetzt werden.

Die Bürgerliste macht mobil, in einem Pressegespräch hat Oberbürgermeister-Kandidat Karl Schweiger am Donnerstag die Schwerpunktthemen für den Wahlkampf ausgegeben. Neben dem Autobahnausbau sind das die Entwicklung der Wiesdorfer City und die Bewältigung der Corona-Krise.

 „Jede Stadt braucht einen attraktiven Stadtkern, wenn sie nicht zur reinen Schlafstadt werden will“, sagt Schweiger. Die Bürgerliste will ein Planungsbüro zur City-Entwicklung beauftragen, auch sollen alle Ämter bis auf die am Opladener Goethe-Platz in der City konzentriert werden, um sie zu beleben. Bei der City C will die Bürgerliste grundsätzlich an den Planungen von Häusler/Geiger festhalten. Ein Hotelbau gehört dazu ebenso wie Wohnungen. Bei den Büros müssten aufgrund der Coronakrise Abstriche gemacht werden. Auch soll eine Werbe- und Eventgemeinschaft mit City-Manager aufgebaut werden, 500.000 Euro soll die Stadt hierzu bereitstellen. Große örtliche Firmen sollen in die Attraktivierung der City eingebunden werden. Ein ganzwöchiger Dauermarkt soll das Angebot in Wiesdorf bereichern.

Bei der Bewältigung von Corona will die Bürgerliste an zwei Strippen ziehen. Das Homeschooling in den städtischen Schulen soll ausgebaut und intensiviert werden.  Dazu soll die Stadt im Vorgriff auf Zuschüsse von Land und Bund fünf Millionen Euro bereitstellen. Federführend beim digitalen Ausbau der Schulen soll die städtische Informationsverwaltung Leverkusen (ivl) sein. Sie soll in Zusammenarbeit mit der Volkshochschule auch die Fortbildung der Lehrer betreiben. Personelle Mängel sieht Schweiger im Gesundheitsamt. Dort seien weiterhin zwei ärztliche Stellen vakant. Sie müssten umgehend besetzt werden. Den Krisenstab, der derzeit von Schuldezernent Marc Adomat geleitet wird, soll organisatorisch enger an das Gesundheitsamt angebunden werden. Das ist dem Dezernenten Alexander Lünenbach unterstellt. „Der Krisenstab soll ein eigenes Büro erhalten, damit er jederzeit einsatzbereit ist“, sagt Schweiger.

Einsparmöglichkeiten im Haushalt sieht Schweiger angesichts ausfallender Einnahmen durch die Coronakrise nicht. Schon gar nicht bei der Verwaltung. „Da gehen wir personell auf dem Zahnfleisch.“ Die Bürgerliste hatte wiederholt auf die ungleiche Verteilung der Lasten zwischen Kommunen einerseits und Bund/Länder andererseits verwiesen. Das sei gegen die Verfassung. Klagebefugt seien aber nur die Kommunen selbst, sagt Bürgerlisten-Chef Erhard Schoofs. Und: Es bräuchte einen Ratsbeschluss. Ein Antrag der Bürgerliste hierzu war im Stadtrat abgewiesen worden.