Bürgerliste klagt gegen Land NRW – oder auch nicht

Kommunale Finanzen : Bürgerliste klagt gegen Land NRW – oder auch nicht

Die Bürgerliste hat beim Verwaltungsgericht Köln Klage eingereicht. Der Eingang der Klage ist nun als Bestätigung an Bürgerlisten-Fraktionschef Erhard Schoofs gegangen. „Das Gericht hat Ihre Klage als Kommunalaufsichtsstreit gegen den Bescheid der Bezirksregierung Köln vom 22 Mai... an die Stadt Leverkusen über die Genehmigung des Haushaltssanierungsplans 2012 bis 2021 im Haushaltsjahr 2019 angelegt.“

Konkret geht es darum: „Die Bürgerliste war zunächst Motor der Sparbemühungen unser Stadt, um bei sinkenden Steuereinnahmen den Haushaltsausgleich zu schaffen“, sagt Erhard Schoofs. „Nachdem wir über etliche Jahre diesen Sparkurs mitgetragen hatten, zeigte sich mehr und mehr, dass dieser, würde er so weitergeführt, unserer Stadt mehr und mehr an die Substanz geht und die grundgesetzlich verankerte eigenständige Kommunale Verwaltung aufhält und letztlich abschafft.“

Der Fraktionschef der Bürgerliste nennt als erstes Beispiel die deutlichen Personalengpässe bei den städtischen Ämtern. Es sei Aufgabe von Bund und Land, die Stadt „mit ausreichend Mitteln zu versorgen, dass sie ihre Aufgaben eigenständig wahrnehmen kann, damit die kommunale Selbstverwaltung erhalten bleibt.“ Stattdessen aber höhle der vom Land vorgegebene Stärkungspakt samt seiner Ausführungsbestimmungen die Selbstverwaltung aus.

Hintergrund: Den Stärkungspakt hat das Land NRW für überschuldete Kommunen eingerichtet. In der Kurzfassung bedeutet das: Das Land gibt den Kommunen Sanierungshilfe, im Gegenzug verpflichten sich diese, einen deutlichen Sanierungskurs einzuschlagen bis zum Ausgleich im städtischen Etat, der innerhalb einer bestimmten Zeit – erst mithilfe des Landesgeldes, dann aus eigener Kraft – erreicht sein muss.

Weil der Stadtrat der Bürgerlisten-Idee, verfassungsrechtlich gegen diese Aushöhlung vorzugehen, nicht folgen wollte, „vielmehr den regiden Sparkurs fortsetzen will“ (Schoofs), habe sich die Bürgerliste einstimmig zu dem Kommunalverfassungsstreitverfahren entschlossen. Ziel. „Damit sollte eine grundlegende Neubewertung der schlimmen finanziellen Situation unserer Stadt sowie deren Ursachen erzwungen werden.“

Ob es zu einer rechtmäßig erhoben Klage kommt – das Gericht meldet in seiner Antwort, dass dafür alle Kläger, das sind acht Mitglieder der Bürgerliste, die Klage unterschreiben müssen, nicht nur eine Person – ist ungewiss. Die Bürgerliste überlegt, ob sie das Verfahren erstmal auf Eis legen will, „weil es doch eine Menge Energie und Finanzen bindet“, sagt Schoofs. Das Ziel, eine grundlegende Diskussion der kommunalen Finanzen, sei unter anderem durch das Thema der drastischem Senkungen der Gewerbesteuer in der Stadt erreicht. Die Bürgerliste glaubt nicht, dass die Steuersenkung Erfolg haben wird.

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