Leverkusen Buchhorn: Rastanlage nicht gewollt und akzeptiert

Leverkusen · In der Diskussion um eine mögliche Raststätte an der A1 bei Leverkusen hat Oberbürgermeister Reinhard Buchhorn am Mittwoch bei der zuständigen Autobahnbehörde Straßen.NRW seine ablehnende Haltung erläutert.

Wir geben die Argumentation von Buchhorn im Wortlaut wieder:

Einleitend habe ich allgemein auf die bereits in Leverkusen bestehenden Lärm- und Feinstaubbelastungen (durch drei Autobahnen, mehrere Bahnlinien, Einflugschneise des Flughafens Köln-Bonn, mehrere Müllverbrennungsanlagen und Chempark incl. Verkehrserzeugung, etc.) hingewiesen sowie die schon vorhandenen Siedlungs- und Verkehrsflächen, die mit ca. 45 Prozent mehr als doppelt so hoch sind wie beispielsweise in den östlich angrenzenden Gemeinden, verdeutlicht. Darüber hinaus habe ich kritisch zum Erläuterungsbericht des Gutachters und den widersprechenden Ausweisungen des gültigen Flächennutzungsplans Stellung genommen.

In der Folge wurde durch die städtischen Fachbereiche Umwelt, Planung und Bauaufsicht und Tiefbau detailliert dargestellt, dass die Rastanlage in Leverkusen nicht gewollt und akzeptiert wird. Gemeinsam mit allen anderen Behördenvertretern wurden erhebliche fachliche Defizite sowie Abwägungsmängel aufgezeigt. Insbesonderwurde Kritik daran geübt, dass lediglich eine Maximalvariante untersucht wurde, anstatt flächensparende und verträglichere Lösungsmöglichkeiten -auch im Bestandeinzubeziehen. Durch frühzeitigen Ausschluss von aus Leverkusener Sicht möglichen Varianten sowie rechnerisch zweifelhaften Bewertungsmethoden kommt der Landesbetrieb zu fragwürdigen Ergebnissen.

Im Übrigen haben sich sämtliche Teilnehmer des Behördentermins (neben Leverkusen der Bürgermeister von Burscheid, der Rheinisch-Bergische Kreis, der NABU, die Obere Forstbehörde des Landes und die Landwirtschaftskammer) den Bedenken zur Ansiedlung der Tank- und Rastanlage in Leverkusen und Burscheid ausdrücklich angeschlossen. Das beauftragte Planungsbüro wurde gebeten zu überprüfen, ob wegen des im Ergebnis deutlich geringeren Flächenverbrauchs ein Weiterbetrieb der Tank- und Rastanlage in Remscheid möglich wäre und dann ergänzend im Land nur noch nach einer Parkmöglichkeit für Lkw, Pkw und Gespanne in wesentlich reduzierterem Umfang gesucht werden müsste.

Es wurden im Einzelnen beispielsweise folgende Aspekte benannt:

Stadtplanung / Stadtentwicklung / Wohnen

Natur und Landschaft

Klima / Luft

Boden

Immissionsschutz

Erschließung, Ver- und Entsorgung

Im Rahmen des Behördentermins habe ich dem Landesbetrieb angekündigt, dass die mündlich dargestellten Argumente in Form einer ausführlichen schriftlichen Stellungnahme bis zum 15. Januar 2012 nachgereicht werden. Der Landesbetrieb wird die Planungen zusammen mit den gesammelten Stellungnahmen den zuständigen Ministerien vorlegen.

Soweit neue Informationen zum Verfahren vorliegen, werde ich Sie hierüber zeitnah informieren.

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