Leverkusen/Langenfeld Brandmeister kämpft seit elf Jahren mit der Stadt um seinen Arbeitsplatz
Leverkusen/Langenfeld · Nach einem Arbeitsunfall vor elf Jahren klagt ein Feuerwehrmann erfolglos auf Wiedereinstellung bei der Stadt. Jetzt wurde er sogar zwangspensioniert.
"Ich lebe seit elf Jahren im Kriegszustand mit der Stadt Leverkusen", beklagt ein 50-jähriger Brandmeister, der kürzlich gegen seinen Willen pensioniert wurde. Bei einem Arbeitsunfall vor elf Jahren erlitt der Langenfelder eine Fußverletzung mit dauerhaften Beeinträchtigungen der Gehfähigkeit. In der Folgezeit musste der Feuerwehrmann zwar auch lange Zeit aussetzen: "Ich war ein Opfer von Mobbing", sagt er. Doch er konnte seinem Arbeitgeber genauso wie den Gerichten, die er seither bemüht, immer wieder Atteste für seine Arbeitsfähigkeit vorlegen.
"Ich kann und will arbeiten", sagt er. Es sei doch auch für die Steuerzahler in Leverkusen keine erträgliche Situation, für einen Freigestellten mit aufkommen zu müssen, den die Stadt einfach nur nicht arbeiten lasse. Eine Rückkehr an den Arbeitsplatz bei der Feuerwehr könnte allerdings jetzt nicht mehr den vollen Einsatz des 50-Jährigen im Brandschutz- und Rettungsdienst bedeuten. Aber: "Vollschichtige Arbeitsfähigkeit besteht im Innendienst auf einem leidensgerechten Arbeitsplatz zum Beispiel als Disponent der Leitstelle", steht in einem Attest, das der Brandmeister unter anderem der Integrationsstelle in Langenfeld vorgelegt hat. Die Stadt Leverkusen legt ihm in einem Gegengutachten aber zur Last, er sei auch psychisch den Anforderungen an den Feuerwehdienst nicht mehr gewachsen.
Die von der RP um Stellungnahme angefragte Stadtverwaltung Leverkusen will sich angesichts des noch laufenden Verfahrens nicht äußern. Nur so viel lässt Stadtsprecherin Dr. Ariane Czerwon verlauten: "Die Entscheidung der Stadt, den Kläger in den Ruhestand zu versetzen, wurde in erster Instanz vom Verwaltungsgericht Köln als rechtmäßig erachtet."
Gegen dieses Urteil hat der Feuerwehrmann Berufung eingelegt und zudem erneut den Petitionsausschuss des Landes angerufen. Auch sieht er seinen Fall nicht singulär, sondern "als Spitze eines Eisberges, wie bei der Feuerwehr Leverkusen mit den Mitarbeitern umgegangen wird", lautet sein Vorwurf, den er auch mehrfach aktenkundig gemacht habe. Da ist die Rede von Mobbing-Attacken gegen ihn und gegen einen Kollegen, der sogar in der Feuerwache Suizid begangen habe, behauptet der Brandmeister. Er gibt aber zu, dass er in dem Verfahren wegen unterlassener Hilfeleistung, das er im Anschluss an diesen Todesfall zulasten der Feuerwehr geführt hatte, unterlegen war. Auch kann er die Behauptung nicht beweisen.
Dennoch hofft er weiter auf eine "leidensgerechte Beschäftigung", so der Terminus aus dem Schwerbehindertengesetz. Eine 70-prozentige Gehbehinderung sei ihm attestiert, berichtet der Brandmeister, der sich jetzt auch mit einem Kollegen kurzgeschlossen hat, der jüngst vor dem Arbeitsgericht gegen die Stadt gewonnen hatte.
Wie die RP berichtete, war dieser übrigens einzige Angestellte unter den beamteten Feuerwehrleuten ebenfalls gegen seinen Willen pensioniert worden. Die Stadt soll ihn nun wieder einstellen, kann allerdings noch in die Berufung gehen.
Der Fall des 50-Jährigen geht nun ans Oberverwaltungsgericht Münster, ein neuer Verhandlungstermin steht noch aus. "Der Kriegszustand dauert an", sagt der Kläger. Zur Untermauerung seiner Arbeitsfähigkeit hat er dem OVG Münster ein Attest vorgelegt, das ihn im April diesen Jahres nach Abschluss einer Reha als als "sofort arbeitsfähig" bezeichnet hatte. "Und wenn es sein muss, dann gehe ich bis an den Europäischen Gerichtshof," kündigt der zwangspensionierte Feuerwehrmann an.
