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Bezirksvertretung lehnt Parkregelung für Schlebusch ab

Autoabstellen in Schlebusch : Weil Volksseele kocht: Bezirksvertretung lehnt Parkregelung ab

Der politische Streit um die Parkregeln in Schlebusch-Mitte geht weiter. Sie gelten seit September 2019. Die Bezirksvertretung III beschloss am Donnerstag mit großer Mehrheit, alle Neuerungen und auch die vor kurzem vom Stadtrat bestätigten Änderungen und Modifizierungen abzulehnen.

Dafür stimmten: drei SPD-Vertreter, je ein Vertreter von Bürgerliste und FDP und die fünf CDU-Bezirksmitglieder. Gegen die Abschaffung der Neuerungen votierten je ein SPD- und ein Grünen-Vertreter.

Der Stadtrat kann dies wieder ändern. In dem obersten Stadtparlament war es übrigens speziell die CDU-Fraktion, die vehement die alten und bewährten Parkregeln für Schlebusch zurückhaben wollte. Da im Rat nichtöffentlich abgestimmt wurde, blieb schließlich ungeklärt, wer sich wie zu dem Thema verhielt.

Seit fast alle öffentlichen Parkflächen im Dorfzentrum gebührenpflichtig sind oder die Parkscheibe ausgelegt werden muss (womit nur stundenweise geparkt werden kann), kocht die Volksseele. Kunden würden vergrault. Mitarbeiter von Geschäften und vor allem von Praxen in Schlebusch drohten mit Kündigung, weil sie tagsüber ihr Fahrzeug nicht mehr kostenfrei parken könnten. Um die letzten gebührenfreien öffentlichen Parkplätze werde jetzt regelrecht gekämpft, berichten Politiker.

Die Menschen würden ohne Not aus Schlebusch vertrieben, meinte CDU-Bezirksvertreter Michael Prangenberg. Und: Man dürfe Schlebusch nicht schlecht machen, sonst sei in zehn Jahren ein Wiederaufbauprogramm für die dortige Geschäftswelt nötig. Die Prognose der Stadt, in Schlebusch mehr Geld durch Parkgebühren einzunehmen, erfülle sich nicht. Heute stehe der Marktplatz tagsüber fast leer, sagte Prangenberg in der Sitzung der Bezirksvertretung.

Auch Bezirksvorsteher Frank Schönberger (CDU) hatte mehrfach gegen die Gebührenregelung argumentiert. Der Bürger wolle die ausgedehnte „Parkraumbewirtschaftung“ nicht, sekundierte Benedikt Vennemann. „Als Bezirksvertretung sollten wir uns nicht dem Stadtrat beugen“, betonte der FDP-Politiker. „Ich fühle mich dem eindeutigen Willen der Schlebuscher verpflichtet.“ Das konnte Grünen-Vertreter Christoph Kühl so nicht stehen lassen: Es gebe nicht den einen Bürger, über den man alles wisse. Er kenne auch Stimmen, die sich weniger Verkehr und Parkplätze in Schlebusch wünschten. Er drang mit seiner Meinung ebenso wenig durch wie SPD-Vertreter Michael Hüther. Der fand es schade, dass der Bezirk nicht der modifizierten Parkgebührenreglung zustimmte.

Die Stadt hatte zur Entspannung der Situation vorgeschlagen, die Parkhöchstdauer auf drei Stunden zu erhöhen. Zudem sollten ein Tages- und ein Wochenticket eingeführt werden.