Opladen: Bahnstadt: Bahn stellt Bedingung

Opladen: Bahnstadt: Bahn stellt Bedingung

Der Finanzierungsvertrag zur Gütergleisverlegung ist bei der Bahn beschlossen – unter der Voraussetzung, dass die gesamte Fläche der südlichen Halle verkauft wird. Die will der Bau- und Liegenschaftsbetrieb aber nicht haben.

Die Bahn ist ein harter Verhandlungspartner für die Stadt. Jetzt hat sie zwar den Finanzierungsvertrag zur Gütergleisverlegung für das Bahnstadt-Gelände in Opladen beschlossen. Aber – und jetzt kommt der große Haken – in "Abhängigkeiten zur Veräußerung der gesamten Flächen der südlichen Halle des ehemaligen Ausbesserungswerkes", wie Oberbürgermeister Reinhard Buchhorn gestern in einem Verteilerschreiben an Politik und Verwaltung schrieb. Von derlei Abhängigkeiten sei bisher nie die Rede gewesen.

Die gesamte Fläche will der Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) des Landes aber – laut Buchhorn ebenfalls "entgegen bisheriger Angaben" – nicht kaufen, sondern nur den Bereich, auf dem der Campus Leverkusen der Fachhochschule Köln (FH) entstehen soll. Bedeutet: Für den nicht gewollten Teil des Geländes muss ein Käufer her, sonst gibt es keinen Finanzierungsvertrag mit der Deutschen Bahn (DB) und also keine Gütergleisverlegung. Das neue Quartier wäre zur Opladener Stadtmitte hin abgeschnitten. "Es ist noch nicht klar, wer was kauft", sagte Buchhorn gestern gegenüber der RP. "Es ist aber auszuschließen, dass die Stadt es kauft. Das würde unseren Kreditrahmen sprengen. Die Bahn wünscht eine Gesamtvermarktung. Es könnte also ein privater Investor hinzukommen."

60 zu 40 oder 100 Prozent?

Derzeit werde "in Gesprächen zwischen dem Bau- und Liegenschaftsbetrieb, der DB, den betroffenen Ministerien des Landes, der Bezirksregierung, der Stadt und der Neuen Bahnstadt Gesellschaft die Verwertung der für die FH nicht benötigten Teilflächen geklärt". Mit dem BLB werde besprochen, ob dieser nur 60 Prozent der Fläche kauft und die übrigen 40 ein Investor oder ob der BLB alles kauft und den nicht benötigten Teil vermarktet, berichtete Buchhorn und merkte kritisch an: "Ich habe erwartet, dass die Verträge sicherer sind." Er sei nach seinem Amtsantritt überrascht gewesen, "wie viele Wenns und Abers es noch gibt".

Derweil scheint eine andere Sorge, die die Stadt nach der Ankündigung der Bahn zum Finanzierungsvertrag hatte, vom Tisch: eine Verschiebung des Zeitplans für die Gleisverlegung. Die hatte die Bahnstadt-Gesellschaft wegen der neuen Bedingung der Bahn befürchtet. Das aber verneinte die Bahn. Die Arbeiten an der Leistungsphase 3 (Planungen der Güterzugstrecke) sollen parallel zur Käufersuche fortgeführt werden. Ende April soll der Stadt eine Schätzung der Kosten vorliegen. Ende September will die Bahn eine genaue Kostenberechnung zur Finanzierung und die Ergebnisse der Entwurfsplanung bei der Stadt abgeben. Dann wird wieder geprüft.

Erst Ende dieses Jahres soll der Stadtrat entscheiden und hat das Rücktrittsrecht auf seiner Seite. Wenn bis dahin und dann alles gut geht, kann die Gütergleisverlegung kommen – ab 2013.

(RP)