Axel Voss beim CDU-Kreisparteitag in Leverkusen

Axel Voss beim CDU-Kreisparteitag : „Es ist Zeit, den Mund aufzumachen“

Beim CDU-Kreisparteitag sprach Axel Voss, Kandidat für die Europawahl, über den Zustand der Europäischen Union.

Wer Politik macht, lebt mitunter gefährlich. Das musste Axel Voss, CDU-Kandidat für die Europawahl, in den vergangenen Monaten leidvoll erfahren. Der Berichterstatter des EU-Parlaments für die Gesetzesreform des Urheberrechts für digitale Inhalte war zum Feindbild eines geifernden Teils der Netzgemeinde geworden. Kritiker befürchten nicht weniger als das Ende der Freiheit, sollte der Gesetzentwurf der EU in nationales Recht der Mitgliedsländer umgesetzt werden. Rund 60.000 Hassmails, von lapidaren Beschimpfungen bis hin zu Morddrohungen, überfluteten nach Presseberichten Voss‘ Account. Der sanft und bedächtig wirkende Jurist und Politiker selbst sprach im Gartensaal von Schloss Morsbroich von einer „Schlacht um das Urheberrecht“. Auch gebe es inzwischen falsche Accounts unter seinem Namen, die Inhalte verbreiteten, die gar nicht von ihm stammten.

Im Saal selbst durfte er sich nicht nur körperlich, sondern auch argumentativ sicher fühlen. Vor den rund 70 Zuhörern des CDU-Kreisparteitags hatte der Gastredner ein Heimspiel. Zweieinhalb Wochen vor der Europawahl stand der Parteitag der Leverkusener CDU ganz im Zeichen dieses Themas. Der CDU-Vorsitzende Frank Schönberger sicherte Voss volle Rückendeckung zu: „Die EU-Richtlinie schützt die Rechte der Urheber, das Internet darf kein rechtsfreier Raum werden.“

In seiner Rede spannte der CDU-Europakandidat für den Mittelrhein, zu dem auch Leverkusen gehört, den Bogen der Themen weit. Nationalismus und Populismus seien auf dem Vormarsch. „Erstmals haben wir eine Situation, bei der 50 Prozent Nationalisten ins EU-Parlament einziehen könnten, die Europa blockieren oder zerstören wollen, es ist Zeit, den Mund aufzumachen.“

Außenpolitische Entwicklungen wie Russlands Desinformationspolitik, Handelskonflikte oder das getrübte transatlantische Verhältnis in der Ära Trump erschwerten die Artikulation europäischer Interessen ebenso wie der anstehende Brexit. All diese Herausforderungen könnten Einzelstaaten ebenso wenig erfolgreich bestehen wie denen des globalen Klimawandels. Dazu brauche es eine starke EU. Auch in der Sicherheitspolitik nach außen wie nach innen sei Wachsamkeit gefragt. „Organisierte Kriminelle und Terroristen arbeiten immer enger zusammen.“

Bei der vertrackten Lage um den Brexit warnte Voss vor politischen Kurzschlüssen. Ein ungeregelter Brexit hätte weitreichende Konsequenzen, von Sicherheitslücken durch fehlenden Datenaustausch über die Aussetzung des „europäischen Haftbefehls bis hin zum Fragen des Patentrechts oder von Adoptionen. Andererseits sei es schwer erträglich, dass „britische Abgeordnete bei der Europawahl über unsere Zukunft entscheiden, obwohl sie ausgetreten sind.“

Schließlich gab es auch noch Kommunalpolitik. Der Parteitag verabschiedete zwei Initiativanträge. In einem Antrag fordert der Parteivorstand die Stadt Leverkusen auf, alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um gegen die von Land und Bund geplante Lkw-Rastanlage in Lützenkirchen vorzugehen. In einem Antrag der JU verlangt die Partei Aufklärung zum Bauvorhaben einer Moschee an der Poststraße. Der Bau sei durch Ratsbeschlüsse nicht gedeckt. „Wir sind nicht gegen den Bau von Gotteshäusern,“, sagte CDU-Fraktionschef Stefan Hebbel. „Doch sind wir dafür, dass umgesetzt wird, was wir beschließen.“

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