Gescheiterte Übergabe im Bundesverkehrsministerium Bürgerliste fordert nach Berlin-Eklat Akteneinsicht
Leverkusen · Der politische Eklat in Berlin am vergangenen Freitag, als die persönliche Unterschriftenübergabe im Bundesverkehrsministerium scheiterte, hat Folgen. Die Bürgerliste fordert Akteneinsicht.
Das war passiert: Mitglieder der Leverkusener Initiative „Keinen Meter Mehr“ zum Autobahnausbau waren zum Bundesverkehrsministerium nach Berlin gereist, um 6000 Unterschriften gegen den tunnellosen Ausbau der Leverkusener Autobahnabschnitte an Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) zu überreichen. Nur: Der hatte keine Zeit und auch sonst niemand mochte die Unterschriften persönlich entgegennehmen. Stattdessen hieß es, die Delegation möge die Unterschriften ein eine Kiste im Foyer legen. Die Delegation von gut 60 Leverkusenern samt Stadtchef Uwe Richrath war frustriert. Die Leverkusener Politik reagierte enttäuscht.
Nun fordert die Bürgerliste: „Die Stadtverwaltung berichtet über die leider völlig missglückte Übergabe von Unterschriften der vom Rat finanzierten Aktion ,Keinen Meter mehr!‘ und über die damit verbundenen Kosten. Weiterhin legt sie dar, wie diese vom Rat finanzierte Aktion fortgeführt werden soll.“ Der Berliner Eklat „stärkt den Protest der Bürger und des Rates sicherlich nicht“. Überlegungen, wie es weitergehen könnte, seien notwendig.
Zudem verlangt die Bürgerliste „Akteneinsicht in den Problemkreis Aktion ,Keinen Meter mehr!‘ der Stadt, verantwortlicher Beauftragter Herr Horvath, Leiter des Büro Stadtmarketing, und die Verwendung der hierzu vom Rat bereitgestellten Gelder“.
