Ratssitzung „Autobahn-Bündnis“ im Leverkusener Stadtrat bröckelt
Leverkusen · Die Liste der Anträge und Deklarationen des Stadtrats zum geplanten Autobahnausbau in Leverkusen wird immer länger, doch das vielbeschworene überfraktionelle „Autobahn-Bündnis“ der Ratsvertreter zeigt deutliche Risse.
Zustimmung gab es für einen Antrag der Grünen, demzufolge eine Stadttochter an der Autobahntrasse ein „Sperrgrundstück“ erwerben soll, um den breiten oberirdischen Ausbau der Stelze zu unterbinden oder mindestens zu verzögern. Ebenfalls durchgewunken wurde ein Antrag der SPD, der die Verwaltung beauftragt, juristisch abzuklären, ob die Autobahn GmbH überhaupt berechtigt ist, Amtshilfeersuchen zu stellen.
Keine Mehrheit fanden mehrere Anträge der Bürgerliste etwa zur Beauftragung eines Planungsbüros zur Überarbeitung der Autobahnplanung oder zu einer Kostenaufstellung. Auch ein Antrag der Klimaliste zu einer Klage der Stadt gegen den Beschluss der Bezirksregierung zum Abriss des Hauses Alsenstraße 19 wurde abgelehnt.
„Wir sollten Alternativen aufzeigen“, sagte Erhard Schoofs (Bürgerliste). Dirk Danlowski (Grüne) entgegnete: „Das wollen wir eben nicht, wir wollen keinen Ausbau und nicht mehr Verkehr auf der Straße.“ Und: „Diese Anträge bringen uns keinen Schritt weiter.“
Vertreter der kleineren Parteien beschwerten sich, aus dem Bündnis ausgegrenzt zu werden. „Alles dummes Zeug“, konterte FDP-Fraktionschefin Monika Ballin-Meyer-Ahrens. Vielmehr habe die Bürgerliste im interfraktionellen Arbeitskreis jede Gelegenheit genutzt auszuscheren. Ballin: „Sie sind Spalter im wahrsten Sinne des Wortes.“
