Proteste gegen die Entscheidung A 1: „Bürger müssen demonstrieren“
Leverkusen · Land und Deges stellen Untersuchungsergebnis für neue Raststätte vor. Ein Teil soll in Lützenkirchen gebaut werden, der andere in Burscheid. CDU will Weg für Klage freimachen. Lauterbach will mit Bundesverkehrsminister sprechen.
Peter Westmeier von der Initiative „Lev kontra Raststätte“ spricht von einer „Mogelpackung, denn es gibt das Kriterium der Erweiterbarkeit“, die CDU beantragt eine Sondersitzung des Rates: Das Ergebnis, das das NRW-Verkehrsministerium und die Bund-Land-Firma Deges am Dienstag der Stadt, der Politik und Bürgerinitiativen vorgestellt haben, stößt nicht auf Gegenliebe. Demnach soll die nicht bewirtschaftete Raststätte in Richtung Remscheid im Bereich des Fester Weg in Lützenkirchen/Steinbüchel entstehen, in Richtung Köln auf Burscheider Gebiet. Deges und Land nennen diese Standorte als Vorzugsvarianten, über die der Bund nun entscheiden müsse. Spätestens 2020 könnte die Vor- und Entwurfsplanung starten, 2022 das Planfeststellungsverfahren, bei dem Verbände, Initiativen und andere Einspruch einreichen könnten, erläuterten Winfried Pudenz vom NRW-Verkehrsministerium und Udo Pasderski von der Deges.
Dann könnte zum Tragen kommen, was die CDU notierte: „Der Rat der Stadt Leverkusen fordert die Stadtverwaltung auf, alle erdenklichen juristischen Möglichkeiten zu prüfen, gegen die Entscheidung der Deges, eine PWC-Rastanlage auf Leverkusener Stadtgebiet zu errichten, vorzugehen. Die Verwaltung möge alle Rechtsmittel, die zur Verfügung stehen, einlegen, um den Bau der Anlage in Leverkusen dauerhaft zu verhindern“, formulierte die Union in einem Antrag. So soll der Weg für eine Klage frei werden. CDU-Chef Frank Schönberger, Fraktionsvorsitzender Stefan Hebbel und der Landtagsabgeordnete Rüdiger Scholz kritisieren ebenso wie FDP und SPD das mögliche Vorhaben, eine Anlage für 50 Lkw- und 20 Pkw-Plätze auf Leverkusener Land zu errichten, als „fatale Fehlentscheidung zu Lasten“ der Stadt. Schönberger weist darauf hin, dass Leverkusen schon massiv durch Verkehre – drei Autobahnen, Güterzugstrecke, RRX-Trasse, Rhein, Einflugschneise Kölner Flughafen – belastet sei.
Dem stimmte auch Bundestagsabgeordneter Karl Lauterbach (SPD) zu und wählte scharfe Worte: „Diese Dreistigkeit hat mich überrascht. Allein die Grundlage der Untersuchung ist nicht hinzunehmen: Da heißt es, Leverkusen sei keinen besonderen Belastungen ausgesetzt.“ Als „unverschämt“ ordnete Lauterbach ein, dass es von der Deges heiße, die Anlage würde die Feinstaubwerte einhalten. „Es geht nicht um die Einhaltung. Es geht um eine Erhöhung des Feinstaubs in der Stadt. Und er wird sich durch die Anlage erhöhen.“ Lauterbach will sich bei NRW-Ministerpräsident Laschet und Bundesverkehrsminister Scheuer gegen eine Rastanlage auf Leverkusener Gebiet einsetzen. Mit beiden habe er bald Termine. Er moniert: „Leverkusen hat bei den Landesbehörden kein Gewicht. Da wird lange geprüft, und dann kommt doch die schlechteste Lösung für die Stadt.“ Er fordert zudem: „Die Bürger in der Stadt müssen noch viel mehr demonstrieren.“ Wobei er „Lev kontra Raststätte“ ausdrücklich lobt.
Apropos Prüfung: Rüdiger Scholz wirft der Deges vor, die Alternative in Köln-Niehl (Bernhard-Günther-Straße) „nie ernsthaft geprüft“ zu haben. Scholz hatte in Köln nachgehakt und von Oberbürgermeisterin Henriette Reker gehört, dass Köln nochmal die Fläche für eine Rastanlage prüfen werde. „Bis heute ist diese Prüfung nicht abgeschlossen.“
Deges und Land, die die Untersuchungsergebnisse bis ins Detail präsentierten, argumentierten freilich anders, gerade, was die Flächen in Köln betrifft: „Niehl steht nicht zur Verfügung. Wir haben uns ernsthaft damit befasst und bei der Stadt Köln nachgefragt“, betonte Winfried Pudenz.
Udo Pasderski holte bei der Präsentation aus: Seien 2010 gut 3,1 Mio. Tonnen Güter über die Straße bewegt worden, werden es 2030 rund 3,6 Mio. Tonnen sein. Das Lkw-Aufkommen steige demnach, aber schon jetzt gebe es zu wenig Stellflächen für die Laster, deren Fahrer regelmäßig pausieren müssen. Viele würden wild parken, was wiederum die Unfallgefahr erhöhe. Auf der A 1 zwischen Wuppertal und Leverkusen fehlten 100 Lkw-Plätze. Um für die einen Standort zu finden, sei die Deges methodisch vorgegangen, habe verkehrliche und Umweltuntersuchungen vorgenommen. Fünf Standorte in Wermelskirchen, Burscheid und Leverkusen blieben übrig, wurden wieder verglichen. Es kristallisierten sich Dürscheid-Hahnensiefen und Lützenkirchen (Fester Weg) heraus. „Umwelt- und Verkehrsuntersuchungen geben die Standorte vor, nicht die Baukosten (siehe Infokasten) oder anderes“, betonte Pasderski. Und sagte in Richtung Westmeiers Kritik: „Eine Erweiterbarkeit der Anlage hat keine Rolle gespielt. Die Obergrenze liegt bei 50 Lkw-Plätzen pro Richtung.“
