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Leverkusen: Ausschuss lehnt Beschwerde über Bordellplakate ab

Leverkusen : Ausschuss lehnt Beschwerde über Bordellplakate ab

Die Politik fühlt sich machtlos - die Stadt sieht keinen Handlungsbedarf gegen die großangelegte Bordellwerbung auf Leverkusener Stadtgebiet. Dies ist das Fazit der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Anregungen und Beschwerden. Es gab nicht mal eine Diskussion unter den Politikern auf den von der Opladenerin Karina Alteweier im Ausschuss nochmals durch zusätzliche juristische Recherchen untermauerten Vortrag. Ihre Beschwerde wurde abgelehnt.

Dabei legte die Mutter eines Sohnes dar, dass es entgegen der Auffassung der Stadtverwaltung durchaus möglich sei, Bordellwerbung zu verbieten. Sie verwies auf die Paragrafen 119 und 120, die nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz ein Verbot von Werbung für Prostitution jeder Art vorsehen. Im Gesetz heißt es dazu: ..."gleichviel, ob sie (diese Prostitutionswerbung) in anstößiger oder dezenter Form vorgenommen wird, ob sie direkt oder verbrämt erfolgt....Das Gesetz will jede nach außen erkennbare Werbung für Prostitution verhindern... Die Prostitution gilt, obwohl nicht generell verboten und strafbar, auch heute noch in der öffentlichen Meinung als sittenwidrige und in jeder Hinsicht sozialwidrige Tätigkeit." Als die Bürgerin zur Sache sprach, hatte sie übrigens nicht die ungeteilte Aufmerksamkeit des Beschwerdeausschusses. Einige Mitglieder plauderten während ihres Vortrages miteinander.

Die Stadtverwaltung hält der Beschwerde der Bürgerin in ihrer Stellungnahme entgegen: "...ein generelles Verbot ist rechtlich sehr bedenklich... aufgrund des gewandelten Verständnisses der Bevölkerung, wonach Prostitution überwiegend nicht mehr schlechthin als sittenwidrig angesehen werden kann", schreibt das Dezernat und zitiert zwar auch die von der Opladenerin angeführten Paragrafen aus dem Ordnungswidrigkeitengesetz. Dabei verweist die Stadtverwaltung aber nur Eingriffsmöglichkeiten, wenn der Schutz der Allgemeinheit und vor allem von Kindern und Jugendlichen gefährdet sei.

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Die Ablehnung ihrer Beschwerde will die Bürgerin übrigens nicht einfach so hinnehmen. Sie wird dabei unterstützt von der Gleichstellungsbeauftragten der Stadt Leverkusen, Sabine Rusch-Witthohn. Die will eine Petition, die bereits in Marburg gegen die gleiche Art von Bordellwerbung läuft, gemeinsam mit Karina Alteweier und etlichen Mitstreitern auch in Leverkusen initiieren. "Ich bin von vielen Leuten angesprochen und in meiner Beschwerde gegen die Bordellwerbung bestätigt worden", berichtete die Beschäftigte des Remigius-Krankenhauses der RP.

Übrigens stellt das als Saunaclub getarnte Erkrather Bordell seinen Kunden sogar Busse zur Verfügung. Die Frauen und ihre "Leistungen" werden nicht nur wie eine Handelsware beschrieben und angepriesen. In "Kunden"-Foren im Internet gibt es sogar so etwas wie einen "Warentest" für die 100 Girls. Und auch dafür stellt Leverkusen schließlich seine Werbeflächen zumindest mittelbar zur Verfügung.

(RP)