Leverkusen: Arbeitgeber gegen Bürgerversicherung

Leverkusen: Arbeitgeber gegen Bürgerversicherung

Der Geschäftsführer des Arbeitgeberverbandes, Andreas Tressin, kritisiert die Pläne der SPD.

In der Diskussion um die Einführung einer sogenannten Bürgerversicherung bekommt der SPD-Gesundheitsexperte und Leverkusener Bundestagsabgeordnete, Karl Lauterbach, nun Gegenwind von der Arbeitgeberseite. In einem Ausblick auf das Jahr 2018 bezieht der Geschäftsführer des Arbeitgeberverbandes der Metall- und Elektroindustrie Rhein-Wupper und der Unternehmerschaft Rhein-Wupper, Andreas Tressin, klar Position gegen die Bürgerversicherung.

"Es bedarf nicht weniger, sondern mehr Wettbewerb, der die Kosten dämpft", schreibt Tressin in einer Pressemitteilung. Eine Einheitskasse wäre deshalb der falsche Weg, zudem wäre er ein "Etikettenschwindel", denn die Bürgerversicherung würde für Patienten schlechtere medizinische Versorgung und höhere Kosten bedeuten. "Ein Systemwechsel zu einer Einheitskasse hätte somit nicht nur gravierende Folgen für das Niveau der Gesundheitsversorgung, sondern würde für Arbeitgeber, Arbeitnehmer, das Gesundheitssystem und die gesamte Wirtschaft zusätzliche Belastungen in Milliardenhöhe bedeuten." Zudem müsse die Forderung nach einer paritätischen Gesundheitsfinanzierung immer auch unter Einbeziehung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall betrachtet werden. "Für die Lohnfortzahlung kommen die Arbeitgeber bekanntlich alleine auf", sagt Tressin. "So hat die Lohnfortzahlung 2016 rund 50,5 Milliarden Euro gekostet, dreieinhalbmal so viel, wie die Versicherten 2017 über Zusatzbeiträge aufbringen würden."

Auch für das kommende Jahr sieht Tressin ein robustes Wachstum und beruft sich dabei auf die Prognosen der führenden Forschungsinstitute, die eine Steigerung des Bruttoinlandsprodukts von 2,2 bis 2,5 Prozent voraussagen. "Die Wirtschaft steht also blendend da und wird weiterhin unter Volldampf fahren", sagt Tressin. Das Wachstum werde aller Voraussicht nach sogar höher sein, als das Potentialwachstum von 1,4 Prozent. Die deutsche Wirtschaft befinde sich also in einer Überauslastung. "Es besteht damit die Gefahr einer Überhitzung. Dieser Befund wird möglicherweise auch Implikationen für die langfristigeren Aussichten haben", ist die Einschätzung des Verbands-Geschäftsführers.

Einerseits dürfte die hohe Auslastung bei gleichzeitig positiver Auftragslage dazu führen, dass kapazitätserweiternde Investitionen zunehmen und der Aufschwung anhält. Andererseits dürften die vorhandenen Kapazitätsgrenzen und der Arbeitskräftemangel mit steigender Überauslastung es immer schwieriger machen, das momentane Wachstumstempo zu halten. "Es stehen weniger freie Ressourcen zur Verfügung, die schnell aktiviert werden können. Verzögerungen zwischen Auftragseingang und Auftragsausführung wären die Folge."

Vor dem gesamtwirtschaftlichen Hintergrund fordert Tressin Steuererleichterungen. "Überfällig ist, die kalte Progression bei der Steuer nun endlich abzuschaffen. Auch die Bürger erwarten ein Belastungs-Moratorium und endlich mehr Netto vom Brutto."

(RP)