Protest über Parteigrenzen „Anwalt der Bürger“ – Leverkusener Politiker machen Front gegen Gaspipeline
Leverkusen · Die geplante Gasleitung von Voigstlach nach Paffrath erregt weiter die Gemüter. Überparteiliches Bündnis protestiert gegen Vorhaben von Open Grid.
Es gibt weiterhin Ärger um die Gaspipeline, die an der Stadtgrenze gebaut wird. Auf der einen Seite stehen dabei Open Grid Europe und die Bezirksregierung Köln. Auf der anderen ein breites überparteiliches Bündnis von Politikern der Stadt.
Bei Pattscheid soll nach aktuellen Plänen die bestehende Pipeline mit der neuen verbunden werden. Zudem soll an der Straße Neuenkamp in direkter Nachbarschaft zur Firma Carcoustics eine Gasdruckregel- und Messanlage errichtet werden. Dafür müsste wohl unter anderem ein Kirschbaum weichen.
Die neuen Pläne waren nicht Teil des 2013 abgeschlossenen Planfeststellungsverfahrens. So muss ein neues Verfahren eingeleitet und der Bau genehmigt werden. Die Leverkusener Kommunalpolitik wittert nun ihre Chance, doch noch – und nur im geringen Umfang – Einfluss auf den Bau der Pipeline nehmen zu können.
Bei einer Begehung am Wochenende, die Bürgermeister Bernhard Marewski (CDU) anführte, wurde schnell deutlich, wie breit das überparteiliche Bündnis gegen die von Open Grid vorgeschlagene Variante ist. Mit dabei waren unter anderem Dirk Löb (SPD), Andreas Bokeloh (Grüne) und Gisela Kronenberg (Linke). Die Politik will in ihrer Stellungnahme in Köln eine Verlagerung der Anlage erreichen. Die Bezirksregierung hingegen will das Verfahren nach dem Eindruck der Politiker im Eiltempo durchwinken.
Allzu viel Hoffnung machen sich die politischen Köpfe der Stadt somit nicht. Doch willen sie nichts unversucht lassen, das Ruder dennoch in eine andere Richtung zu lenken. „Wir sind der Anwalt der Bürger“, betonte Marewski. Er zeigte sich verärgert über die Arbeit der Leverkusener Stadtverwaltung. Die hatte dem Rat bereits Mitte Dezember eine Vorlage unterbreitet, in der sie ihre Zustimmung für das Bauvorhaben signalisierte. Diese Bereitschaft fand bei den Ratsvertretern wenig Gegenliebe und wurde einstimmig abgelehnt. Die Verwaltung sollte nun Einwände gegen die Anlage geltend machen – tat sie aber nicht. In dieser Woche wird den Politikern die nahezu gleiche Verwaltungsvorlage erneut vorgelegt. „Das ist ein Verhalten, das kann man im Grunde genommen nicht akzeptieren“, sagte Marewski.
Und es herrscht Zeitdruck: bis Ende Januar muss die Stadt ihre Stellungnahme abgeben. Laut Marewski interessiere die Bezirksregierung nur die Meinung der Sachbearbeiter in der Verwaltung, nicht aber die Stimme des Rats.
Mögliche Gegenargumente für den Bau der Messanlage wäre der Fund von Parabraunerden (so wie in Mathildenhof), die große Nähe zur Wohnbebauung und der fehlende Naturausgleich, der in diesem Fall in Dormagen erfolgen soll und bei dem Leverkusen einmal mehr leer ausginge.
