Leverkusen Ärger um Sitzungsgelder
Leverkusen · Wenn Mandatsträger der CDU für ihre Tätigkeit in Aufsichtsräten, Gesellschafterversammlungen und ähnlichem, wie etwa bei der Sparkasse, Geld bekommen – Sitzungsgelder oder Aufwandsentschädigungen – müssen sie dieses Geld ganz oder teilweise an die Partei abführen.
Die bestreitet daraus zum Beispiel Wahlkampfkosten. Doch den beiden CDU-Kassenprüfern Evelyn Majoli und Ulrich Müller fiel auf, dass das in der Vergangenheit wohl nicht immer der Fall war. Zudem müssten die Mandatsträger aus der Fraktion Erklärungen über ihre Sitzungsteilnahme der Partei mitteilen.
Im Bericht der Kassenprüfer, der unserer Redaktion vorliegt, heißt es: Diese "Eigenerklärung wurde mit einer einzigen Ausnahme von keinem der betroffenen Fraktionsmitglieder" abgegeben. Ganz oder teilweise ausbleibende Zahlungen seien nicht eingetrieben worden.
Deshalb beantragte Kassenprüfer Ulrich Müller beim Parteitag am Samstag, dem Vorstand die Entlastung zu verweigern, setzte sich damit aber nicht durch. Die scheidende Kreisvorsitzende Ursula Monheim erklärte zur Rechtfertigung, dass man bei einem so kleinen Kreisverband lieber auf Gespräche statt Mahnungen setzen wolle.
In Zukunft dürfte das alles kein Thema mehr sein, denn das Transparenzgesetzt sieht vor, dass offiziell von der Stadt und den Unternehmen mitgeteilt werde, wer wie viel Geld erhalten habe, hieß es.
