A 3-Ausbau in Leverkusen Politik wirft Autobahn-Firma Rücksichtslosigkeit vor
Leverkusen · Hat das Bund-Unternehmen im Zusammenhang mit A 3-Ausbauplänen nach dem Haus an der Alsenstraße jetzt weitere Grundstücke und Gebäude gekauft? Etliche Ratsfraktionen sagen ja, die Firma sagt nein.
Stefan Hebbel, Chef der CDU-Fraktion, hatte es im Frühjahr angekündigt: „Wir wollen und müssen es versuchen.“ Gemeint: die Gegenwehr gegen den oberirdischen Ausbau der A 3 in Leverkusen. Damals ging es um einen Ratsantrag von CDU, SPD, Grünen, FDP, Opladen Plus, Bürgerliste und der Linken zu einer Doppelhaushälfte an der Alsenstraße, die die Autobahn GmbH erworben hat.
Nun moniert die parteiübergreifende Gruppe – die Bürgerliste ist nicht mehr dabei, aus der Linken wurde Einzelvertreterin Gisela Kronenberg – dies: Die Autobahn GmbH soll außer dem Haus an der Alsenstraße weitere Gebäude und Grundstücke an der A 3 gekauft haben, „obwohl das Planfeststellungsverfahren zum geplanten Ausbau bisher nicht abgeschlossen ist“. Der Politik lägen „Informationen vor, dass die Autobahn GmbH bereits mindestens vier weitere Gebäude und Grundstücke aufgekauft hat. Die Verkäufer seien zum Stillschweigen verpflichtet worden“, schreiben die Fraktionen und Kronenberg. Zudem gebe es derzeit „offenbar weitere Verhandlungen mit den Anrainern. Obwohl die Stadt ebenfalls über Grundstücke an der A 3 verfügt, wurde sie zu diesen Veranstaltungen nicht eingeladen“.
Was der Politik sauer aufstößt: das „heimliche“ Handeln der Bund-Firma. „Dieses Vorgehen nehmen wir nicht hin. Stadt und Politik haben eindeutig erklärt, dass sie einen oberirdischen Ausbau ablehnen. Diese Ablehnung wird beharrlich ignoriert.“ Auch die Bildung der neuen Bundesregierung rege das Unternehmen nicht zum Innehalten an. „Die Rücksichtslosigkeit der Autobahn GmbH ist atemberaubend und zeigt, dass der Druck auf die Bundesregierung noch deutlich gesteigert werden muss“, heißt es.
Die Autobahn GmbH weist die Vorwürfe von sich. „Es ist falsch, dass wir weitere Gebäude und Grundstücke gekauft haben“, betont Autobahn-Sprecher Timo Stoppacher. „Wir haben nur das Haus Alsenstraße 19 gekauft.“ Es sei niemand zum Stillschweigen verpflichtet worden. Und: „Wir gehen auch nicht heimlich vor. Dienstag, Mittwoch, Donnerstag gibt es nicht-öffentliche Infoabende mit den Grundstückseigentümern mit direkter Betroffenheit des Autobahnausbaus.“ Heißt: Anrainer, deren Grundstücke während der Baustelle genutzt werden müssten, etwa um eine Lärmschutzwand zu errichten oder deren Grundstücke oder Teile davon dauerhaft gebraucht werden könnten. „Es sind reine Informationsabende zu dem, was in vielleicht zehn Jahren auf die Leute zukommen könnte. Keine Verhandlungen.“ Am Dienstagmorgen hat es eine Info für gewerbliche Nutzer wie Metro, Bauhaus und Co. gegeben.
Im Anschreiben an die Anrainer heißt es: „Im nächsten Schritt erarbeitet die Autobahn GmbH den Vorentwurf für die... Autobahnteilstücke. Uns ist es ein Anliegen, Sie als betroffene/n Eigentümer:in in alle... Planungsschritte mit einzubeziehen. Deshalb laden wir Sie gerne zur ersten nicht-öffentlichen Informationsveranstaltung ein...“ Und: „Ihre Liegenschaft befindet sich auf dem für die Fahrstreifenerweiterung beziehungsweise für den Umbau des Autobahnkreuzes vorgesehenen Korridor. Was das konkret für Sie bedeutet und welche weiteren Schritte nun auf Sie zukommen, möchten wir gerne persönlich mit Ihnen erörtern.“
Die Stadt habe man zu den Terminen nicht eingeladen, bestätigt Stoppacher, „weil auf der Fachebene ein ständiger Austausch stattfindet.“ Die Stadt wisse, welche ihrer Grundstücke betroffen sein könnten. „Dies auf einer Anwohnerveranstaltung zu diskutieren, ist nicht passend.“
