A1-Raststätte - Politk urteilt:„fauler Ministerkompromiss“

Autobahnausbau in Leverkusen : Raststätte: „fauler Ministerkompromiss“

SPD stellt sich klar hinter die Bürgerinitiative „Lev kontra Raststätte“. Die beharrt auf Überprüfung des Standorts Niehl.

Am Tag danach schlägt die Empörung hohe Wellen. Donnerstag hatte Stadtchef Uwe Richrath das Schreiben mit einem Kompromiss-Vorschlag zum A 1-Raststättenbau von NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst an die Politik geschickt. Die reagiert teils enttäuscht: „Dies ist nichts weiter als ein fauler Kompromiss“, schimpft Aylin Dogan, Vorsitzende der Leverkusener SPD. „Wir stehen klar hinter der Initiative ,Lev kontra Raststätte’ und rufen die Bürger auf, gemeinsam am 8. September bei der Demo ein Zeichen an die Entscheider in Düsseldorf und Berlin zu senden.“ Der Vorschlag von Wüst sei „ein Eingeständnis, dass schon jetzt der Lärmpegel an der A 1 in Lützenkirchen und Steinbüchel zu hoch ist“, ergänzt SPD-Fraktionschef Peter Ippolito. „Wir bleiben dabei: Eine Rastanlage in Leverkusen ist inakzeptabel.“ Opladen Plus bekräftigt: „Mit dem Rastplatzbau an der A1 in Lützenkirchen/Steinbüchel und Burscheid würden jeweils ca. 2,5 ha Grünland in Asphaltfläche umgewandelt. Das ist jammerschade...“ Aber es habe den Anschein gehabt, als habe man sich bei der Standortsuche um Objektivität bemüht. Dies müsse die Stadt prüfen. „Sollte dabei die Sinnhaftigkeit bzw. Rechtmäßigkeit der Standortentscheidung Lützenkirchen/Steinbüchel bestätigt werden, dann sollten wir offensiv das Beste für Leverkusen herausholen.“ Eine beidseitige Lärmschutzwand sei sinnvoll. Im Ministerbrief ist allgemein von Lärmschutzwänden die Rede.

Die Initiative „Lev kontra Raststätte“ hält eine, zumindest einseitige, Lärmschutzwand für ungeeignet. „Das ganze Verfahren stinkt zum Himmel“, wettert Sprecher Peter Westmeier und zählt auf: „Erst verweigert man die Offenlegung der Folien aus der Vorstellung der Standortentscheidung vom 7. Mai, dann rückt man sie raus, aber es fehlen viele Folien, dann belügt man uns zum Bewertungskriterium ,Erweiterbarkeit’, obwohl eine Folie das Kriterium enthält. Darauf angesprochen erklärt dies ein Vertreter der Deges (mit der Standortsuche beauftragte Firma, die Red.) mit einem ,blöden Zufall’.“

Das Angebot von Wüst, bei einem Kompromiss als angeblich freiwillige Leistung eine Lärmschutzwand zu bauen, heiße wohl nichts anderes, als dass sonst ohne Lärmschutz geplant werde? Diese Lärmschutzwand ist zum Schutz der Lkw-Fahrer, nicht für die Anwohner. Ein einseitiger Lärmschutz bedeutet, dass es auf der anderen Seite der Autobahn lauter wird, weil der Lärm an der Wand reflektiert und auch zur anderen Seite schallt“, erläutert er. Zudem sei der Schutz der Fahrer eine billige Ausrede des Ministers. „Wenn er den Schutz der Lkw-Fahrer ernst nimmt, dann sucht er eine Fläche, die den errechneten Platzbedarf für 2025 von 160 Lkw zwischen Remscheid und Ville deckt. Ein solcher Platz kann sinnvoll bewirtschaftet werden. Diese Fläche bietet sich in Köln-Niehl“, betont Westmeier. Vertreter von Transport- und Logistikunternehmen rieten ihren Fahrern mittlerweile ab, auf unbewirtschafteten PWC-Anlagen zu rasten, „da ihnen die Kriminalität für Transportgüter und Lkw-Fahrer zu hoch ist“.

 Bundestagsabgeordneter Karl Lauterbach kündigte gegenüber unserer Redaktion an, massiv gegen den Wüst-Vorschlag zu kämpfen. „Wenn es nach Wüst ginge, bekäme Leverkusen eine riesige A 1, eine breitere A 3 und eine Raststätte und würde nur mit ein paar Lärmschutzwänden und einem Mini-Tunnel abgespeist. Dass er Niehl nicht prüfen lässt, spricht da Bände.“

Mehr von RP ONLINE