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A1-Brückenbau in Leverkusen: Panne beim Faxen sorgt für Querelen

Rheinbrücke bei Leverkusen : Panne beim Faxen sorgt für Querelen bei A1-Brückenbau

Faxgeräte? Für junge digitale Hipster ein Relikt vergangener Tage. Bei Behörden aber sind sie noch ein gängiges Mittel, um Informationen zu transportieren. Wenn man die richtige Nummer kennt. Um die gab es Ende November/Anfang Dezember zwischen der Vergabekammer Rheinland (bei der Bezirksregierung Köln) und Straßen NRW Irrungen und Wirrungen. Inhaltlich ging es um die Leverkusener Rheinbrücke und den Zuschlag für die weiteren Arbeiten.

Vorab Durch die nun bekannt gewordene Fax-Panne wird es aller Wahrscheinlichkeit nach nicht zu weiteren zusätzlichen Verzögerungen beim Brückenbau kommen. Denn der beginnt ohnehin sechs bis acht Wochen später als geplant, wie die Autobahn GmbH des Bundes – sie übernahm zum Jahreswechsel die Autobahnen von Straßen NRW – in der vergangenen Woche meldete.

Die Faxpanne Ende November ging ein Nachprüfungsantrag (Klage) eines der Bieter bei der Vergabekammer zum Brückenbau ein. „Dieser bloße Eingang verhindert nicht die Zuschlagserteilung. Diese Wirkung tritt erst ein, wenn die Vergabekammer den Auftraggeber in Textform über den Antrag informiert“, sagt Vanessa Nolte, Sprecherin der Bezirksregierung Köln. Die Vergabekammer faxte am 30. November vor Dienstschluss den Antrag an Straßen NRW, was ein Vergabeverbot der Brückenarbeiten an das von Straßen NRW auserkorene Baukonsortium um den Stahlbauer SHG Engineering aus Hannover ausgelöst hat. Besser gesagt hätte. Denn das Fax wurde zum Irrläufer.

Die Vergabekammer tippte die Faxnummer der Regionalniederlassung Rhein-Berg, Außenstelle Köln, ins Gerät. Die steht laut Nolte prominent platziert auf Blatt 1 der „Europaweiten Bekanntmachungen“ unter der Rubrik „Name und Adresse des öffentlichen Auftraggebers“. Der Haken: Weiter hinten gibt es eine abweichende Angabe unter der Rubrik „Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt“, nämlich eine Anschrift in Gummersbach mit einer Faxnummer. An diese Adresse erwartete Straßen NRW ein solches Fax und „überwachte“ (Nolte) den dortigen Faxeingang. Das Empfangsgerät in Köln blieb unbemannt. Die Folge: Straßen NRW vergab, vom eingegangenen Fax in Köln nichts ahnend, am 1. Dezember den Auftrag ans Konsortium, handelte aber damit dem im Fax notierten Verbot zuwider. Der Zuschlag an SHG sei „somit unwirksam und rechtlich irrelevant“, betont die Sprecherin.

Die Folge Die Vergabekammer hat mit Verfügung vom 7. Januar den Beteiligten einen rechtlichen Hinweis unter anderem zur Unwirksamkeit der Zuschlagserteilung zugeschickt. „Beide Bieter müssen bis Ende Januar neue Angebote abgeben“, ergänzt Nolte.

Der Gesamtzusammenhang Zwei Bieter haben sich um den Brückenbau bei Straßen NRW beworben. Das Konsortium um SHG hatte mit 176,4 Millionen Euro die weitaus preiswertere Offerte unterbreitet. Laut Aussage der Autobahn GmbH von vergangener Woche hat Straßen NRW den am 1. Dezember erteilten Zuschlag am 22. Dezember zurückgezogen – wegen der Auseinandersetzung mit dem unterlegenen Mitbieter (ein Zusammenschluss von sechs mittelständischen deutschen Bauunternehmen). Dieser hatte Einwände bei der Vergabekammer vorgebracht. Dadurch, hatte ein Sprecher der Autobahn GmbH vergangene Woche erläutert, sei die Bindefrist verstrichen: Die Bieter seien so nicht mehr an ihre Preisofferten gebunden. Sie seien deshalb Ende Dezember aufgefordert worden, bis Ende Januar neue Angebote abzugeben. Bei der Frist gehen Straßen NRW/Autobahn GmbH und Vergabekammer d’accord. Der Sprecher der Autobahn GmbH kalkulierte vergangene Woche mit sechs bis acht Wochen Bauverzögerung.