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Leverkusen/Brüssel: A1-Brücke: Reul kritisiert die EU-Kommission

Leverkusen/Brüssel : A1-Brücke: Reul kritisiert die EU-Kommission

Die Maßgabe der Europäischen Kommission an die Planer der neuen Leverkusener Rheinbrücke, künftig alle Arbeiten an dem Bauwerk europaweit auszuschreiben, sieht der Europa-Abgeordnete Herbert Reul (Leichlingen) mit durchaus kritischen Gefühlen, weil dadurch erneut ein Stück Flexibilität der Gesetzgebung verloren gehe.

"Ich bin ein großer Fan davon, wenn europäische Regelungen einen gewissen Gestaltungsspielraum lassen", sagte der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament gestern auf Anfrage. Den gebe es nach der Antwort aus Brüssel nun nicht mehr.

Die EU-Kommission hatte die Vergabe der Planungsleistungen durch die Autobahnbehörde Straßen.NRW kritisiert, nachdem sich das Leverkusener "Netzwerk gegen Lärm, Feinstaub und andere schädliche Immissionen" massiv beschwert hatte.

Straßen.NRW hatte am 13. Oktober 2013 einen auf zwei Jahre angelegten öffentlichen Dienstleistungsvertrag mit dem Ingenieurbüro Grassl für die Brücken-Planungsarbeiten geschlossen. Vorher gab es laut EU keine offene Ausschreibung, vier Ingenieurbüros wurden aber zur Angebotsabgabe aufgefordert. Die Autobahnbehörde begründete dies mit der Dringlichkeit der Planungen, weil die jetzige Rheinbrücke marode sei. Deshalb müsse alles schnell gehen.

Dies konnten die Brüsseler Fachleute nicht nachvollziehen, denn: Zwischen dem Entdecken der Schäden und dem Vertragsabschluss hätten neun Monate gelegen. Diese lange Zeit löse Zweifel an der richtigen Verfahrensweise aus.

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Eine Bestrafung dieses Verhaltens soll es aber ausdrücklich nicht geben, vielmehr war den Brüsseler Experten daran gelegen, für die Zukunft klare Handlungs-Anweisungen zu garantieren. Unter anderem hat sich die Bundesrepublik dazu verpflichtet, alle weiteren Planungsleistungen europaweit auszuschreiben. Außerdem wurde ein Rundschreiben an alle Länder verschickt, unter welchen Voraussetzungen ein Verhandlungsverfahren ohne Wettbewerb künftig überhaupt noch möglich sein soll. Ein Sprecher von Straßen. NRW formulierte es gestern so: "Da muss man schon vor einem Vulkanausbruch oder einem schweren Erdbeben stehen." Die EU habe so gut wie keinen Spielraum mehr gelassen.

Genau das missfällt Reul: "Viele Beschwerden von Bürgern, die bei mir landen, haben immer wieder mit der angeblichen Regelungswut in Brüssel zu tun", sagt der Politiker - man nehme nur die berüchtigte Krümmung der Banane. Daher sei er ein Fan davon, auch in gesetzlichen Regelungen Gestaltungsspielräume zu lassen. Dass beim Thema A1-Brücke nunmehr ein solcher Spielraum durchgeregelt worden sei, könne sich zu einem späteren Zeitpunkt durchaus auch mal wieder negativ bemerkbar machen.

(RP)