Leverkusen A1-Blitzer genehmigt - Stadt will neues Radar-Konzept
Leverkusen · Fast alle Ratsmitglieder stimmten am Freitag in der Sondersitzung für eine städtische Tempomessanlage auf der Rheinbrücke.
Der Betrieb der Tempomessanlagen auf beiden Seiten der Rheinbrücke birgt juristische Hürden. Eine Grundsatzfrage lautet: Begeht ein Fahrer, der vor und nach der Rheinbrücke geblitzt wird, nur einen Gesetzesverstoß oder dürfen die Städte von diesem Fahrer zwei Knöllchen kassieren? "Dies klären wir noch", kündigte Oberbürgermeister Reinhard Buchhorn am Freitag in der Sonderratssitzung an. Widerstand aus den Reihen der Politiker gegen die vier geplanten "Blitzer" auf der A1-Brücke rührte sich kaum. Von 46 Ratsvertretern stimmten 44 für die Starenkästen.
Köln und Leverkusen müssen vor den Anlagen per Schilder warnen. Ausländische Fahrer bekommen ab 70 Euro Strafe den Bescheid ins Heimatland geschickt. Viele Nachbarländer haben sich verpflichtet, die Bußgelder auch einzutreiben.
Die Vorbereitungen für den Betrieb der A1-Starenkästen laufen bei Fachbereichsleiter Friedhelm Laufs auf Hochtouren. Fest steht: Die stationären Anlagen arbeiten mit digitalen Kameras. Die Fotos und Tempowerte werden sofort nach der Aufnahme per Datenfernleitung ans Straßenverkehrsamt gesendet, dort automatisch verarbeitet und an den Verkehrssünder verschickt. "Sie haben nach drei Tagen den Bescheid im Briefkasten", sagt Laufs.
Das läuft bei den innerstädtischen "Starenkästen" deutlich altmodischer. Die Kameras belichten noch auf analoges Filmmaterial, das in Wuppertal "nass" entwickelt wird. Ist dort die zuständige Dame krank oder in Urlaub, verzögert sich die Auswertung der Filme. Die alte Technik ist ein weiterer Grund, grundsätzlich über die städtischen Geschwindigkeitskontrollen nachzudenken. In der Tendenz geht es in die Richtung "Verzicht auf stationäre Anlagen", sagt Laufs. Das neue "Blitzkonzept" wird vermutlich nur auf die mobilen, dann digitalen Radarwagen setzen.
Da hilft der jüngste Erlass des nordrhein-westfälischen Innenministers Ralf Jäger vom 15. Juli: Die Kommunen dürfen jetzt grundsätzlich dort blitzen, wo zu schnell gefahren wird. Damit soll die Zahl der Verkehrstoten gesenkt werden. Die Polizei habe mit diesem Konzept große Erfolge erzielt: "Was Innenminister Jäger macht, ist sehr ausgewogen", lobt Leverkusens "Blitzer-Chef" Laufs: "Wir werden uns aber nicht wie Heckenschützen auf die Lauer legen." Laufs will mit "Augenmaß" auf Bürgerbeschwerden reagieren und an den Orten blitzen, die als Gefahrenpunkte gelten. "Wer das vorgeschriebene Tempo einhält, muss sich ohnehin nie Sorgen machen", sagt Laufs.
Aus Transparenzgründen veröffentlicht die Stadt wöchentlich die geplanten Standorte ihrer Radarwagen. Dies sind am nächsten Montag: Am Neuenhof, An der Dingbank, Bebelstraße, Bismarckstraße, Elbestraße, Karl-Krekeler-Straße, Rathenaustraße, Solinger-Straße, Talstraße und Wupperstraße.
