Themenwoche Mobilität und Verkehr A1-/A3: Mit Klage gegen die „Bausünde“
Leverkusen · Bürgerinitiativen-Sprecher Peter Westmeier ordnet die Lage nach der Mitteilung aus Berlin zum Autobahnausbau ein. Zusammengefasst: „Jetzt müssen wir mit der Keule ran“, sagt er und meint den Klageweg.
Im Grundgesetz, sagt Peter Westmeier, „sind Grundrechte verankert. Die aber scheinen für Leverkusener nicht uneingeschränkt zu gelten. Die wiederholten Entscheidungen gegen unsere Stadt widersprechen meines Erachtens unserem Recht auf Menschenwürde, Gleichbehandlung und Gesundheitsschutz. Wo ist die Gleichbehandlung, wenn alles auf Leverkusen ,abgeladen’ wird? Wo bleibt dabei der Gesundheitsschutz?“, schimpft der Sprecher der Initiative „Lev kontra Raststätte“ aus Lützenkirchen über die vor wenigen Tagen in Berlin verkündete Entscheidung zum Ausbau der A 1 und der A 3. Beides soll, so ließ Enak Ferlemann, Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium verlautet, in oberirdischer Variante ausgebaut werden. Ferlemann nannte Kosten- und Bauzeitvorteile. Karl Lauterbach, Bundestagsabgeordneter für Leverkusen, umschrieb dies aufgebracht mit „mal wieder die billigste Lösung für Leverkusen“.
Und in ähnlicher Gemütsverfassung ist auch Westmeier. „Ich bin nicht auf dem Baum, ich bin schon irgendwo darüber“, merkt er an. „Es macht mich fassungslos. Natürlich hab’ ich damit gerechnet, dass es so kommen kann. Alle haben das befürchtet.“ Dennoch sei es schockierend, jetzt wo die Tatsachen auf dem Tisch liegen.
Besonders irritiert, um es milde auszudrücken, ist Westmeier darüber, dass das Gesamtbauwerk A 1 und A 3 nicht vor 2040 fertiggestellt würde, es dann aber mit allerhöchster Wahrscheinlichkeit eine ganz neue, eine andere Mobilität gebe. „Das neue Zeitalter wird eingeläutet sein, Mobilität wird anders aussehen als derzeit. Aber in Berlin plant man mit Zahlenmodellen von vor fünf, sechs Jahren“, moniert der Leverkusener. Berlin setze einen Betonkoloss wie aus dem vorigen Jahrhundert hin, schlage zwei Schneisen durch die Stadt, „durch Wohngebiete“, ergänzt er und verweist auf die Interessengemeinschaft Schleswig-Holstein-Siedlung, die unter ihrem Vorsitzenden Friedrich Jonas seit Jahren für einen Durchfahrttunnel kämpft. Sie sorgt sich um um die direkt an die A 3 grenzenden Gärten, fürchtet Enteignungen und eben auch noch mehr Lärm.
Die Demos, die Westmeier mitorganisierte, gegen den oberirdischen Autobahnaus- und einen bisher noch nicht in Berlin entschiedenen A 1-Rasttättenbau in Höhe Lützenkirchen/Steinbüchel, besuchten bis zu 5000 Teilnehmer. Ein Achtungserfolg, aber offenbar zu wenig, um in Berlin Eindruck zu schinden. „Jetzt müssen wir mit der Keule ran“, sagt Westmeier.“ Eine Klage, gestützt auf das Grundgesetz und die Grundrechte würde der unerträglichen Situation auch überregional Aufmerksamkeit verschaffen und die verantwortlichen Ministerien vielleicht wachrütteln. „Politik, Verwaltung und Oberbürgermeister sollten das prüfen“, ruft Westmeier auf, der vor gut eineinhalb Jahren dem Stadtrat Ähnliches schon einmal vortrug.
Dass die Bürgerliste a) vorgeschlagen hat, einen Fachanwalt zu engagieren, der die Stadt in Sachen Autobahnausbau vertritt und b) Protestbriefe aus Leverkusen initiieren will, findet Westmeier gut, allerdings räumt er dem Protestbriefeschreiben keine allzu großen Chancen auf Erfolg ein, wenn dabei nicht wirklich sehr viele mitmachten.
Friedrich Jonas und Peter Westmeier regen noch einen anderen Vorstoß an: „Wir halten es für gut, die Situation neu zu bewerten. Leverkusen könnte sich mit den A 3-Anliegerstädten von Langenfeld bis Hilden zusammensetzen, um Ideen auszutauschen, etwa über intelligente Signalanlagen, die bei Bedarf die Standspur als vierte Spur freigeben. Solch eine Lösung könnte es auch für die A 1 im Bereich Stelze geben. „Die Stelze dermaßen zu vergrößern“, sagt Westmeier. „ist Blödsinn. Sie ist völlig überdimenioniert. Eine Bausünde, unter der die nachfolgenden Generationen leiden müssen.“
