Land und Bund sollen nun handeln A 1-Querung: Politik fordert rasche Klärung der Sachlage
Leverkusen · Die Reaktionen aus der Politik sind mit Entsetzen und Unverständnis gekennzeichnet. Die Landesregierung müsse Farbe bekennen, schreibt etwa die SPD.
„Die Leverkusener und Kölner Landtagsabgeordneten Eva Lux und Susana dos Santos Herrmann haben eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt. Sie wollen wissen, seit wann der Landesbetrieb Straßen NRW und Verkehrsminister Hendrik Wüst von den Baumängeln und dem Bauverzug wussten und warum sie den Verkehrsausschuss des Landes sowie die betroffenen Städte Köln und Leverkusen nicht zeitnah informiert haben.“ SPD-Fraktionschef Peter Ippolito: „Jetzt muss Hendrik Wüst antworten – vor allem transparent und schonungslos ehrlich.“
Die FDP fordert Bund und Land auf, „für die Rheinbrücke eine schnelle Lösung zu finden. Eine weitere Bauzeitverlängerung... muss in jedem Fall verhindert werden.“ Ein langwieriger Rechtsstreit zwischen Straßen NRW und Porr dürfe nicht „zu einer derart massiven Verlängerung der Bauzeit führen, das Vorziehen anderer Abschnitte oder eine alternative Beschaffung von Bauteilen müssen dringend geprüft werden“, betont Ratsfrau Monika Ballin-Meyer-Ahrens.
Für die Sondersitzung des Hauptausschusses am Donnerstag fordert die Bürgerliste einen umfassenden Bericht von Stadt, Straßen NRW und Land. Die Stadt solle klären, ob nicht eine weitere Bauzeitverzögerung „die vollständige Sperrung der alten Rheinbrücke erzwingt“, die einer weiteren jahrelangen Nutzung nicht mehr standhalte. Sie soll ermitteln, welche Zusatzkosten ihr und ansässigen Firmen durch eine Bauzeitverlängerung entstehen.
