Leverkusen: A 1-Initiative stellt Insolvenzantrag

Leverkusen: A 1-Initiative stellt Insolvenzantrag

Die Bürgerinitiative "Netzwerk gegen Lärm, Feinstaub und andere Emissionen", kurz NGL, hat Insolvenzantrag beim Kölner Amtsgericht gestellt. Grund ist laut Manfred Schröder vom Vorstand die drohende Zahlungsunfähigkeit des Vereins. Der hatte gegen den Planfeststellungsbeschluss zum Neubau der A 1-Rheinbrücke beim Bundesverwaltungsgericht geklagt. Die Klage wurde im Herbst abgelehnt (wir berichteten).

Die Prozesskosten muss die NGL aber zahlen. Und die hat dabei auf Zuschüsse der ehemaligen Mitstreiter, der Initiative IFLK und der Bürgerliste, gesetzt. "Sie halten sich nicht an ihr Versprechen", klagt Schröder. "Unsere Ex-Partner haben sich der Zahlungsverpflichtung entzogen." Von NGL-Seite habe man sich um Verständigung bemüht, die anderen aber lehnten eine Beteiligung an den Prozesskosten ab. Eine rechtliche Beratung habe ergeben: Nur durch die Insolvenz bestehe die Chance, von den anderen Geld zu bekommen, berichtet Schröder. Am 6. April habe der NGL-Vorstand den Antrag auf Eröffnung des Verfahrens beim Amtsgericht in Köln gestellt.

Erhard Schoofs von der Bürgerliste, stellt den Fall anders dar: "Wir als Fraktion dürfen kein Geld für Prozesskosten ausgeben. Wir haben andere Dinge finanziert, etwa die Beauftragung von Gutachten." Dafür habe die Fraktion mehr als 80.000 Euro gezahlt. Das sei von vornherein so klar gewesen. Auch die IFLK habe sich etwa durch Benefizaktionen beteiligt. Nur die NGL habe bis heute keine Abrechnung ihrer Ausgaben vorgelegt, moniert Schoofs.

  • Leverkusen : A 1-Initiativen IFLK und NGL streiten um Prozesskosten und Spenden

Manfred Schröder sagt, was die Fraktion Bürgerliste im Vorfeld bezahlt habe, "hat nichts mit der Klagefinanzierung zu tun. Die drei Vereine Bürgerliste, IFLK und NGL haben gemeinsam die Klage bestritten. Das NGL - weil klageberechtigt - hat die Klageführung, im Auftrag sowohl der IFLK als auch der Bürgerliste, übernommen." Schoofs sei Koordinator des "Klagebündnisses" gewesen, die Koordination zwischen Sachverständigen und Klageanwalt sei über ihn gelaufen - "hier wurden die Kosten generiert".

Die IFLK habe Tausende Euro an "Spenden für die Finanzierung der Klagekosten eingesammelt. Diese Gelder sind aber nicht für die Klagekosten verwendet worden", was damit passiert ist, wisse das NGL nicht. Bisher habe "das NGL alleine knapp 50.000 Euro für Rechtsanwalt, Gutachter und Gericht bezahlt."

(RP)