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"Wir für Leichlingen" - Steffes warnt vor offenen Scharmützeln.

„Wir für Leichlingen“ : Steffes warnt vor offenen Scharmützeln

Die politisch geprägten Querelen um die Initiative „Wir für Leichlingen“ bewegen die Stadt. Roswitha Süßelbeck vom Vorstand der Bürgerstiftung bittet darum, dass sich das Ganze nun beruhigt. Dazu ruft auch Frank Steffes auf.

Eine Wiederaufnahme der Spendenaktion „Wir für Leichlingen“ zugunsten von Gewerbetreibenden in der Corona-Krise schließt Thomas Richter aus. „Wenn eine unpolitische Aktion so beschmutzt wird und in politisches Fahrwasser geraten ist, dann wird sie für den Bürger unglaubwürdig“, betont der Leichlinger. Die Erfahrungen der vergangenen Wochen haben Richter gereicht, sagt er. Zur Erinnerung: Die Linken hatten Lothar Esser, FDP-Mann und Vorstandsvorsitzender der Bürgerstiftung, der die Abwicklung der Spendenaktion über die Stiftung laufen ließ, dafür kritisiert, die Stiftung für seinen Wahlkampf zu instrumentalisieren und beim Spendenaufruf notleidende Privatleute zu vergessen. In den sozialen Medien wurde das Thema hochgepeitscht. Folge: Esser trat vom Vorsitz zurück. Richter stampfte die Aktion ein. Er ordnet das Geschehen als „Schmierenkomödie hoch 10“ ein. Und es hallt nach.

Klaus Reuschel-Schwitalla (Linke) verschickt ein Schreiben von Linken-Kreissprecher Tomás M. Santillán: „Ich hätte gerne gespendet und mir erschließt sich nicht, warum diese gute und hilfreiche Aktion beendet wurde.“ Er sagt, erst Esser und Richter hätten die Kritik an ihnen über die Medien in die Öffentlichkeit getragen, „vorher gab es nur Insider, die das am Rande wahrgenommen haben. Nach dieser großen Publizität stürzten sich in Facebook eine Reihe bekannte und ehrenwerte Unterstützer, Anhänger und Lokalgrößen auf das Thema und suchten nach einem oder mehreren Sündenböcken.“ Nun heiße es, dass er und Reuschel-Schwitalla das Scheitern der Aktion verursacht hätten. Dies sei von den Medien so „schief“ verbreitet worden. „Tatsächlich haben Herr Esser und Herr Richter mit ihrem Handeln ganz allein das Ende der Aktion zu verantworten und niemand anderes. Niemand... hat Herrn Esser zum Rücktritt als Vorsitzender der Bürgerstiftung aufgefordert und niemand hat gewollt oder gefordert, dass Herr Richter die Spendenaktion von selbst beendet“, schreibt Santillán.

Matthias Ebecke (SPD) stellt klar: „Es hat von meiner Seite nie Kritik an der Initiative gegeben.“ Er habe moniert, dass die Bürgerstiftung in Form von Esser sich an der Aktion a) beteiligt habe, ohne dass weitere Vorstandsmitglieder informiert worden seien, und b) dass die Stiftung sich nicht hätte beteiligen sollen, da sie satzungsgemäß Gewerbetreibende nicht unterstützen dürfe. Parallel sei in der Stiftung die Idee gereift, Privatleute zu unterstützen. Dies sei aber nicht auf Gegenliebe von Esser gestoßen. Dass die FDP, deren Chef Lothar Esser ist, kürzlich einen Antrag auf Stundung der Gewerbesteuer für Unternehmen in Leichlingen wegen der Krise gefordert hatte, legt Ebecke als Wahlkampf aus. „Und ich habe vor Wochen gesagt: Corona eignet sich nicht für Wahlkampf“, sagt er.

Richter bekräftigt, es habe sich um eine private, ehrenamtliche Initiative gehandelt – ohne politische Hintergedanken. Dass die Spenden über die Stiftung abgewickelt wurden, sei mit dem Finanzamt geklärt gewesen. Es gebe eine Notfallklausel.

Weil noch nicht alle Spendengelder der Initiative vergeben worden seien, „hat die Stiftung nun Geld, das verteilt werden muss“, merkt Ebecke an. Roswitha Süßelbeck vom Stiftungsvorstand bestätigt: „Wir müssen erstmal die Formalitäten klären und Vorstandsmitglieder nachwählen. Dann schauen wir, dass die Gelder entsprechend verwendet werden können.“ Süßelbeck hatte den Vorschlag innerhalb der Stiftung gemacht, Privatleute zu unterstützen. „Das wurde aber erstmal nicht weiterverfolgt“, sagt sie. „Wichtig wäre mir, dass nun Ruhe einkehrt“.

Darum bittet auch Bürgermeister Frank Steffes. Er hatte in einer Videobotschaft gesagt: „Was aus meiner Sicht gar nicht geht, sind öffentlich ausgetragene Scharmützel und medial in den Raum gestellte Behauptungen.“ Gegenüber unserer Redaktion unterstreicht er: „Nach wie vor halte ich das Aus der Aktion für unnötig. Was gerade geschieht, wirkt auf mich eher verstörend und befremdlich.“ Steffes hatte Lothar Esser gebeten, die Finanzen in der Angelegenheit zu klären. Dann schiebt er hinterher, was er auch im Video betont: „Ich halte diese öffentlich ausgetragenen Streitigkeiten für absolut verzichtbar und der Sache nicht dienlich, es ist niemandem nützlich.“ Und: „Ich weiß, die Nerven liegen teilweise blank. Aber so geht man nicht miteinander um. So gehen wir in Leichlingen nicht miteinander um.“