Leichlingen: UWG fordert mehr Mitsprache für den Rat

Leichlingen: UWG fordert mehr Mitsprache für den Rat

Die Leichlinger UWG-Fraktion hat in einem Schreiben an die Verwaltung gefordert, dass der Rat künftig intensiver in die Kommunikation zwischen Stadtverwaltung und Bezirksregierung miteinbezogen werden soll. In vielen Angelegenheiten, die Rat und Stadtverwaltung zu entscheiden hätten, sei die Beteiligung der Bezirksregierung erforderlich. Dabei habe die Bezirksregierung bei für die Entwicklung der Stadt bedeutenden Entscheidungen oft auch einen verhandelbaren Ermessensspielraum.

Um die Zusammenarbeit zu verbessern und die Durchsetzungschancen Leichlinger Interessen zu erhöhen, hat die UWG-Fraktion jetzt beantragt, jeweils zwei Mitglieder des Rates aus verschiedenen Fraktionen zu Fachtreffen der Stadtverwaltung und der Bezirksregierung hinzuzuziehen. "Es ist durchaus ein Unterschied, ob den politischen Vertretern eine ablehnende Haltung des Regierungspräsidenten nur mitgeteilt wird oder ob Ratsvertreter unmittelbar an den Gesprächen teilgenommen haben", heißt es in dem Schreiben der UWG. Hintergrund für den Antrag ist die Verabschiedung des Leichlinger Haushaltes.

Die Verwaltung habe sich mit der Erarbeitung des Haushaltes gesetzeswidrig viel Zeit gelassen, "denn sie hätte ihn bereits im Herbst 2011 einbringen sollen", heißt es weiter. Ein Skandal sei, dass Bürgermeister Ernst Müller mit dem Landrat Termine über die Haushaltsberatungen und -verabschiedung vereinbare, die er "mit dem eigentlichen Souverän, dem Rat", nicht abgestimmt habe, moniert die Unabhängige Wählergemeinschaft.

(RP)
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