Leichlingen Trompete: Stadtrat gefährdet Fördergelder
Leichlingen · Die Kölner Bezirksregierung wird sich mit dem Beschluss des Leichlinger Stadtrats befassen, einem Supermarkt an der Trompete bis 1800 Quadratmeter Verkaufsfläche zu gewähren. Die Behörde erklärte gestern, wer durch überdimensionierte Projekte am Stadtrand die City schwäche, setze Fördergelder aufs Spiel.
Lothar Esser hatte es nach der Abstimmung eilig, den Saal zu verlassen. Der Vorsitzende des FDP-Stadtverbands saß am Donnerstagabend zwar nur als Besucher im Leichlinger Stadtrat, doch als seine Parteikollegen Wolf Melchior und Georg Hild gemeinsam mit CDU, UWG und BWL beschlossen hatten, dem geplanten neuen Supermarkt an der Trompete tatsächlich bis zu 1800 Quadratmeter Verkaufsfläche zu gewähren, hatte Esser genug gehört. "Ich bin nicht glücklich mit dieser Entscheidung", erklärte er gestern. "Sie war nicht klug. Und das hatten wir vorab in der FDP eigentlich auch anders besprochen. "
Wie viel Markt verträgt die Stadt?
Die FDP liefert ein passendes Beispiel dafür, wie sehr das Projekt an der Trompete die Politik spaltet, obwohl alle den neuen Supermarkt wollen. Der Graben, der am Donnerstagabend quer durch den Leichlinger Stadtrat verlief, war jedenfalls tief. Auf der einen Seite wiesen Grüne und vor allem die SPD immer wieder auf das Gutachten der Marktforschungsgesellschaft GMA hin, das einen Supermarkt im Außenbereich auf 1250 bis 1500 Quadratmeter begrenzen will, weil er sonst den Einzelhandel in der Innenstadt gefährde. Auf der anderen Seite argumentierten die Verfechter der "großen Lösung" mehrfach dahingehend, der Investor wisse am besten, was er brauche, alles andere werde der Markt schon von alleine regeln.
Eindringlich hatte Bürgermeister Ernst Müller (SPD) vor der Abstimmung darauf hingewiesen, dass ein Beschluss, der deutlich über der im Gutachten empfohlenen Größe liegen würde, das Projekt Neue Stadtmitte gefährde, das unter anderem einen großen Supermarkt im Neuen Stadtpark vorsieht. Die Kölner Bezirksregierung habe ihm bereits zu verstehen gegeben, dass sogar Fördergelder für das Leichlinger Großvorhaben der Regionale 2010 dadurch gefährdet seien. Doch am Ratsbeschluss änderte das nichts.
Dass Müllers Warnung keineswegs nur so dahingesagt war, bestätigte sich bereits gestern. Da erklärte die Bezirksregierung, die sich als Genehmigungsbehörde zwangsläufig mit der Trompete befassen wird, die möglichen Konsequenzen: "Die Regionale 2010 ist ein Projekt zur städtebaulichen Stärkung der Innenstädte", erklärte eine Sprecherin gegenüber unserer Zeitung. "Kommunen, die diesem Ziel zuwiderhandeln — etwa durch überdimensionierte Vorhaben im Außenbereich —, riskieren, dass Zuwendungsbescheide zurückgezogen werden." Bereits gezahltes Geld könne zurückgefordert, ausstehende Tranchen nicht gezahlt werden.
Von dieser Gefahr hatte sich Rainer Hüttebräucker (CDU) tags zuvor jedoch nicht schrecken lassen: "Wir haben ein Bebauungsplanverfahren, da wird die genaue Quadratmeterzahl ohnehin noch festgelegt", sagte er. Hermann Terjung (UWG) schlug vor: "Sehen wir es doch positiv. Die neue Konkurrenz am Stadtrand könnte den Investor in der Innenstadt umso mehr anspornen." Volker Jung (BWL) wiederum befand: "In der Stadtmitte geht doch sowieso nichts voran. Da können wir es uns nicht leisten, den Edeka-Markt an der Trompete jetzt auch noch zu verprellen." Sein Vorschlag: Erst mal schauen, was die Bezirksregierung unternimmt. "Wenn die am Ende sagen, bei 1500 Quadratmetern ist Schluss, müssen wir uns eben fügen."
"Wofür haben wir den Stadtrat?"
Das versetzte den ansonsten eher ruhigen und besonnenen Wolfgang Müller-Breuer (Grüne) in Rage: "Ich höre hier immer: ,Der Markt wird's richten' oder ,Die Bezirksregierung soll's entscheiden'. Wofür haben wir denn überhaupt einen Stadtrat, wenn der nicht mal in der Lage ist, die Dinge selbst zu gestalten?", schimpfte er.
Hans Gonska (SPD), der zuvor 1600 Quadratmeter als Kompromiss vorgeschlagen hatte, betonte ebenfalls: "Wir wollen und müssen uns für die weitere positive Stadtentwicklung entscheiden und selbst Einfluss nehmen. Diese Entscheidung können wir nicht den Konzernen überlassen."
Bis zu 1800 Quadratmeter wurden letztlich beschlossen, und FDP-Chef Esser verließ den Saal. Er zeigte sich gestern enttäuscht, nicht nur angesichts der zu befürchtenden Reaktion aus Köln: "Der Markt regelt eben nicht alles", kritisierte er die Entscheidung seiner Parteikollegen und der Ratsmehrheit: "Das ist so, als wolle man den Straßenverkehr ohne Schilder und Vorschriften sich selbst überlassen."
