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Leichlingen: Streit ums Rathaus-Personal

Leichlingen : Streit ums Rathaus-Personal

Der neue Zuschnitt an Verantwortlichkeiten im Leichlinger Rathaus hat in der Kommunalpolitik teils für Kritik gesorgt und zu einem Schriftwechsel der Bürgerliste Witzhelden-Leichlingen (BWL) mit der Stadtspitze geführt.

Unsere Zeitung hatte gemeldet, dass Brigitte Gutendorf mittlerweile zuständig für die Bereiche Bürgerbüro und Standesamt ist sowie die Arbeiten bei den Wahlen leitet. Ihre ehemalige Position als Ordnungsamt-Leitung hat jetzt Thomas Knabbe inne, der auch für die Belange der Leichlinger Feuerwehr verantwortlich zeichnet.

Jürgen Krey ist seit dem 1. August Leiter der Unteren Straßenverkehrsbehörde. Bedeutet: Er ist verantwortlich für städtische Verkehrsangelegenheiten. Jürgen Scholze schließlich rückt auf zum Leiter des Tiefbauamtes. Als Begründung für die Umstellungen hatte die Stadt angegeben, wegen des gestiegenen Arbeitsaufkommens seien die Bereiche jetzt trennschärfer organisiert und verteilten sich auf mehrere Schultern.

In einem offenen Brief beklagte nun die Bürgerliste, sie könne die Veränderungen nicht nachvollziehen: "Frau Gutendorf war Amtsleiterin des Ordnungsamtes und Herr Krey war Amtsleiter des Tiefbauamtes. Beide haben ihr Amt sehr engagiert, kompetent und korrekt ausgeführt. Wir können daher nicht nachvollziehen, warum es hier Umbesetzungen gegeben hat."

Fragenkatalog aufgelegt

Zudem will die BWL u.a. wissen:

r Wie werden die Umbesetzungen begründet?

r Wie sagt der Personalrat dazu?

r Waren die Betroffenen einverstanden?

r Gibt es in der Verwaltung Probleme, die die Umbesetzungen notwendig gemacht haben?

In einer ausführlichen Stellungnahme schrieb Bürgermeister Ernst Müller gestern, es habe nicht nur der Personalrat ausdrücklich zugestimmt — die Neuverteilung sei auch mit klarem Einverständnis der Betroffenen erfolgt. Im Falle des Standesamts etwa entstünden nicht nur "erhebliche organisatorische Vorteile" — die Stadt spare darüber hinaus auch Personalkosten, "da eine Nachbesetzung der Stelle der früheren Leitung (Ellen Kempkes, d. Red.) überflüssig wurde".

Auch im Bereich Tiefbau seien organisatorische Gründe ausschlaggebend gewesen. Sollte man sich ähnlich wie beim Abwasserbetrieb künftig für eine Art Eigenbetriebs-Konstruktion entscheiden, "wären die hoheitlichen Aufgaben der Unteren Straßenverkehrsbehörde dort organisatorisch fehl am Platz", schreibt der Stadtchef.

Selbstverständlich würden die Ratsgremien informiert, wie etwa beim Ordnungsamt der Haupt- und Finanzausschuss am 2. Juni. Allerdings verweist Müller in seinem Brief darauf, dass nach Paragraph 62 der Gemeindeordnung die Organisationskompetenz klar beim Bürgermeister liegt. Einwirkungen auf die hauptamtliche Verwaltung und ihre Beschäftigten seien dem Rat deshalb "ausdrücklich verwehrt".

(RP/rl)