Analyse: "Störfeuer" der CDU für Bürgerbefragung zur Innenstadt

Analyse: "Störfeuer" der CDU für Bürgerbefragung zur Innenstadt

Verbalattacken bestimmten die Ratssitzung zur Bürgerbefragung. Die wird nun gegen die Stimmen der CDU wie geplant stattfinden. Die Christdemokraten halten Fragen und Erläuterungen für einseitig und tendenziös.

Die geplante Bürgerbefragung zur Innenstadtentwicklung sollte vom Rat der Stadt in einer Sondersitzung am Montagabend eigentlich nur noch kurz abgehakt werden: Soweit die Absicht. Doch daraus wurde nichts. Die CDU brachte erneute Einwände gegen Inhalt und Form der Bürgerbefragung vor. Gegen die Stimmen der Christdemokraten, aber doch mit Ratsmehrheit, konnte nach erneutem, zähen Ringen die Bürgerbefragung auf den Weg gebracht werden: Sie findet in der Zeit vom 19. Oktober bis 15. November statt.

Gefragt wird nach zwei Varianten, einmal, ob der alte oder neue Stadtpark bebaut werden soll, oder ob stattdessen der Lebensmittelmarkt an der Wupper bestehen bleiben und erweitert werden soll auf dem jetzigen Tankstellengelände. Fakt ist, dass nun ein regelrechter Wahlkampf um die Positionen beginnt: Dazu hat Bürgermeister Frank Steffes die Fraktionen ausdrücklich aufgefordert.

Fakt ist aber auch, dass die Bürgerbefragung weniger als 25 000 Euro, wie ursprünglich angesetzt, kosten wird. Denn es wird auch einen zusätzlichen Fragebogen zu den Bürgerwünschen zunächst verzichtet. Der soll später per Postwurfsendung nachgereicht werden, kündigte der Bürgermeister an.

Die Ratssondersitzung, die wegen des folgenden Fachausschusses nur für eine Stunde angesetzt war, dauerte fast die doppelte Zeit. Dabei "flogen" die Verbalattacken nur so durch den Ratssaal. CDU-Fraktionsvorsitzender Helmut Wagner warf dem Bürgermeister sogar vor, der beabsichtige womöglich die Fälschung eines Ratsprotokolles. Dagegen verwahrte sich Steffes ausdrücklich. SPD-Fraktionsvorsitzender Matthias Ebecke stellte das demokratische Verhalten der CDU in Frage. Wagner gab nämlich zu verstehen, dass sich die CDU wegen der von ihr beanstandeten Fragestellungen an die Bürger nicht an das spätere Bürgervotum gebunden betrachten werde. Die Fragestellungen und auch die begleitenden Erläuterungen in der Informationsbroschüre prangerte er als tendenziös und einseitig an.

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Die Befürworter und auch die Gegner der Bürgerbefragung werden nun individuell versuchen, die Bürger für eine der beiden Varianten zu gewinnen. Wie sie das tun, bleibt ihnen selbst überlassen - den Bürgern bleibt aber auch ihr eigenes Urteilsvermögen: Darauf hofft zumindest der Bürgermeister, wie er im Rat zu verstehen gab.

Nach dem neuerlichen "Störfeuer" der CDU, wie der Auftritt von der "Gegenseite" kommentiert wurde, herrschten lähmende Enttäuschung und vor allem eine große Sorge vor, die viele nach der Sitzung äußerten: "Welches Bild müssen die Leichlinger Bürger von ihrem Stadtrat haben? Trauen sie dem nur noch zu, sich zu streiten, oder auch noch, etwas für Leichlingen in Bewegung zu setzen?"

Die Beteiligung bei der Bürgerbefragung dürfte auch entscheidend widerspiegeln, wie es um das Vertrauen der Bürger in die Kommunalpolitiker bestellt ist.

(RP)