Wie berichtet, hat sich der Leichlinger Eduard K. Fuchs in einer Eingabe an den Bürgermeister gegen die drastische Erhöhung der Grundsteuer B und die damit verbundene Koppelung des Straßenreinigungs- und Winterdienstes gewehrt. Unterstützt wird er mit dieser Petition vom Haus-, Wohnungs- und Grundbesitzerverein Leverkusen und Umgebung. Der sammelt jetzt Unterschriften zur Petition.

Für den Mieterverein sprach Geschäftsführer André Juffern gestern von einem Schulterschluss im Kampf gegen die vom Leichlinger Stadtrat beschlossene Steuererhöhung. Juffern rät den Mietern, sich der Petition gegen die Maßnahme des Stadtrates anzuschließen. Denn nicht nur die Eigentümer, sondern die Mieter zahlten im Endeffekt die Zeche, verdeutlicht er. In den meisten Mietverträgen lege der Vermieter die Kosten der Grundsteuer auf die Mieter um. Die Steuererhöhungen führten damit zu einer deutlichen Mehrbelastung der Mieterhaushalte.

"Besonders momentan, in einer Zeit, in der wegen stark gestiegener Energiekosten, aber auch deutlich ansteigenden Wohnraummieten Wohnen für viele kaum noch bezahlbar ist, ist eine weitere Erhöhung von Kosten, die Mieter zu tragen haben politisch fatal", meint Juffern. Auch die pauschale Zusammenfassung von Grundsteuer mit der Straßenreinigungs- und Winterdienstgebühr lehne der Mieterverein ab.

Durch die gemeinsame Abrechnung werde verschleiert, ob die einzelnen Nebenkostenarten angemessen hoch seien. "Mieter können dann nicht mehr prüfen, ob der vom Gesetz geforderte Grundsatz der Wirtschaftlichkeit vom Vermieter oder auch durch die Stadt verletzt wurde. Der Mieterverein rät seinen Mitgliedern und allen anderen Mietern in Leichlingen, gemeinsam mit den Eigentümern gegen die Steuererhöhung vorzugehen", betont Juffern

Stadtkämmerer Horst Wende hat gestern im Haupt- und Finanzausschuss die Zahlen zur aktuellen Haushaltsentwicklung auf den Tisch gelegt. Damit wollte er erneut verdeutlichen, dass die Anhebung der Grundsteuern A, B und der Gewerbesteuer als notwendig angesehen werden, um angesichts eines jährlichen Defizits von sechs Millionen Euro einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung zu erbringen. Für die Grundsteuer A,B und die Gewerbesteuer wird durch die Erhöhung eine Steigerung von 428 131 Euro erwartet. Aus der Anhebung der Grundsteuer B in Höhe von 65 Prozentpunkten werden 25 Prozentpunkte abgezweigt für den Winterdienst und die Straßenreinigung. Dies sind 111 743 Euro für die Straßenreinigung und 234 811 Euro für den Winterdienst. Aus der Gewerbesteuererhöhung wird ein Zuwachs von 154 894 Euro erwartet.