Leichlingen: Stadtpark: Bürgerbefragung erst später

Leichlingen: Stadtpark: Bürgerbefragung erst später

Der Stadtrat beschloss Donnerstagabend eine Bürgerbefragung zur Stadtpark/Innenstadt-Bebauung. Die soll aber die Öffnung zur Wupper einschließen und erst angesetzt werden, wenn Investor Philipp Kiefer seine Pläne dargelegt hat.

Bündnis 90/Die Grünen und CDU setzten sich Donnerstagabend mit ihren Anträgen zur Bürgerbefragung Stadtpark/Innenstadt-Bebauung nicht durch. Mehrheitlich beschloss der Stadtrat, die Bürger zwar zur Innenstadtgestaltung zu befragen. Es soll aber erst abgewartet werden, welche Pläne Investor und Grundstückseigentümer Philipp Kiefer in der nächsten Woche Bürgermeister Ernst Müller vortragen wird. Die Fragestellung an die Bürger soll auch die Öffnung der jetzt durch Supermarkt und Tankstelle verstellten Fläche zur Wupper als Ausgleich für eine mögliche Bebauung im Stadtpark einbeziehen.

Die Fragestellung der Grünen, die nur auf ein Ja oder Nein zur Stadtparkbebauung abzielen sollte, lehnte der Rat mehrheitlich als zu kurz gegriffen ab. Die CDU hatte, wie berichtet, vor der Ratssitzung noch einen Antrag nachgeschoben. Fraktionsvorsitzender Helmut Wagner hatte zwar eine generelle Bürgerbefragung gefordert, wollte zuvor aber juristisch prüfen lassen, ob eine Bebauung des Stadtparks überhaupt zulässig sei.

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Mit diesem Antrag konnte sich Wagner aber noch nicht einmal bei seiner Fraktion durchsetzen; nur die halbe CDU-Fraktion stimmte ihm im Rat am Donnerstagabend zu. Darauf erntete Wagner den Zwischenruf aus der SPD-Fraktion: "Hast du überhaupt noch eine Fraktion?" Belehren lassen musste sich Wagner auch vom Bürgermeister. Der hielt Wagner ein Gutachten und einen Brief der ehemaligen Stadtparkeigentümerin vor, die auch der CDU bereits vor zwei Jahren vorlegt worden seien. In dem juristischen Gutachten sei bestätigt, dass die aus dem Jahre 1962 stammende Nutzungsbeschränkung des Stadtparks zu vernachlässigen sei, zitierte Müller. Dann trug er aus dem Brief der ehemaligen Eigentümerin des Stadtparks vor: Sie werde unwiderruflich auf ihre Rechte verzichten, wenn eine Ersatzgrünfläche an der Wupper geschaffen werde, habe Emmy Cremer der Stadt bereits vor zwei Jahren mitgeteilt: "Und Sie haben den Brief auch erhalten", konfrontierte Müller den CDU-Fraktionsvorsitzenden.

Die Ratssitzung wurde begleitet von einem unentwegten Gemurmel vornehmlich im Zuhörerraum. Aber auch etliche Fraktionsmitglieder übten sich in "Nebenbeschäftigungen", bis hin zu einem Telefonat auf dem Balkon. Die große "Schiffsglocke" bemühte der Bürgermeister aber nur zur Eröffnung der Sitzung. Einmal, als die "Murmeltiere" allzu laut wurden, brachte er sie dann doch mit einem strengen Blick in den Zuschauerraum zum Schweigen. Die Zuhörer bewiesen aber Sitzfleisch trotz der langen Ratssitzung, denn es handelte sich in der Hauptsache um Aktivisten gegen den Bebauungsplan Bennert. Dieser passierte aber den Stadtrat, wie er auch die Fachausschüsse zuvor durchlaufen hatte.

(RP)
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