Leverkusen: Stadtetat: Landrat warnt Politiker

Leverkusen : Stadtetat: Landrat warnt Politiker

Im Streit um den Zeitpunkt, wann der Leichlinger Stadtetat verabschiedet werden soll, hat Landrat Dr. Hermann-Josef Tebroke (CDU) die Kommunalpolitiker in der Blütenstadt vor der heutigen Ratssitzung (17 Uhr, großer Sitzungssaal) noch einmal vor weiteren Verzögerungen gewarnt.

Herr Dr. Tebroke, der Leichlinger Stadtrat wird heute Abend die Haushaltssatzung der Stadt Leichlingen voraussichtlich ablehnen. Das weitere Verfahren würde dann mindestens bis September dauern. Sie haben mehrfach vor einem solchen Beschluss gewarnt. Was wären die Konsequenzen für Leichlingen?

Tebroke Es gelten weiterhin die Vorschriften der vorläufigen Haushaltsführung, das heißt die Stadt darf nur Zahlungen leisten, zu denen Sie rechtlich verpflichtet ist.

Sie haben bereits im Frühjahr zusammen mit der Stadt und der Bezirksregierung den 5. Juli als Kompromisstermin festgesetzt. Warum ist es so wichtig, dass ein städtischer Haushalt nicht weiter nach hinten geschoben wird?

Tebroke Zum einen, weil eine Stadt sich an die geltenden Gesetze halten muss, zum anderen ist der Haushalt Grundlage für eine geordnete Haushaltswirtschaft.

Ist Leichlingen denn die einzige Stadt in Ihrem Zuständigkeitsgebiet, die so spät dran ist?

Tebroke Ja, alle außer Leichlingen haben ihre Haushalte beschlossen.

Theoretisch steht der Kommunalaufsicht — also in diesem Fall Ihnen — das Recht zu, eine so genannte Ersatzvornahme zu beschließen, den städtischen Haushalt dann sozusagen ohne Leichlingens Politiker festzuzurren. Wann käme dieses Instrument für Sie in diesem konkreten Fall denn in Betracht?

Tebroke Sollte der Rat den Haushaltsbeschluss nicht fassen, dann prüfen wir, ob wir die Stadt anweisen werden, den Haushalt zu beschließen und gegebenenfalls die Ersatzvornahme anzudrohen. ww.rp-online.de/leichlingen

(RP/rl)