Leichlingen Stadtetat: FDP mit Lob und Kritik für SPD-Vorstellungen
Leichlingen · Mit einem offenen Brief, der zwar auch kritische Ansätze beinhaltet, aber im Grundtenor sehr freundlich gehalten ist, hat die Leichlinger FDP auf den Leitantrag reagiert, den die SPD zum Haushaltsplanentwurf 2015 der Stadt Leichlingen gestellt hatte (wir berichteten).
"Wir hatten schon die Hoffnung fast zu Grabe getragen, dass eine der großen Fraktionen zum Haushaltsplanentwurf doch noch Stellung bezieht", schreibt Leichlingens FDP-Chef Lothar Esser jetzt in einer Stellungnahme: "Umso mehr begrüßen wir deshalb Ihren Leitantrag."
Er sei ein guter Schritt, "von den sonst üblichen, teilweise ausufernden Kleinbetragsdebatten den Blick der Etatdiskussionen auf das wesentliche zu lenken". Etwa Investitionen (unter anderem auch in die Infrastruktur), um den "Gesellschaftsbetrieb Stadt Leichlingen" aufrecht zu erhalten, sowie den "Wirtschaftsbetrieb Stadt Leichlingen" zu fördern.
Im Gegensatz zu SPD halte die FDP zum gegenwärtigen Zeitpunkt aber an den Einsparungsvorgaben von einem Prozent bis zum Jahr 2018 fest. Auch weisen die Liberalen beim Thema Erstellen eines Bauhofkonzepts darauf hin, dass ein weiteres Hinausschieben mehr Geld kosten könne als eine externe Beratung überhaupt kosten würde.
Die meisten der SPD-Einnahmeverbesserungsvorschläge sehen die Liberalen zudem kritisch: So seien beispielsweise höhere Landeszuschüsse in Sachen Asylbewerber im Augenblick zwar eine Forderung von vielen, "aber leider auch Wunschdenken".
