Leichlingen: Stadtetat: CDU verteidigt Position

Leichlingen: Stadtetat: CDU verteidigt Position

Im Streit um die Verzögerungen bei der Verabschiedung des Leichlinger Stadtetats hat die CDU gestern ihre Position noch einmal bekräftigt. "Der Haushalt 2012 wird erst dann beraten, wenn die vom Wirtschaftsprüfer testierte Eröffnungsbilanz aus 2009 dem Rat vorliegt und somit mit verlässlichen Zahlen gearbeitet werden kann". betonte der ehemalige Fraktionsvorsitzende Frank Hake.

Man müsse sich aber auch fragen, wie glaubwürdig in diesem Zusammenhang die Kölner Bezirksregierung sei, führte er weiter aus.

Die habe Bürgermeister Ernst Müller nämlich schon im Mai 2011 aufgefordert, die Eröffnungsbilanz bis 31.Dezember vorzulegen und vom Rat genehmigen zu lassen. Hierzu gebe es auch einstimmige Beschlüsse des Haupt- und Finanzauschusses sowie des Rates vom 26. und 29. September. Nun seien bis Ende Juni weitere sechs Monate verstrichen und die Bilanz liege immer noch nicht vor. Hake fragt in diesem Zusammenhang: "Hat man gravierende Fehler gemacht? Hat man sich möglicherweise reich gerechnet, um sich noch mit Kunstrasenplätzen und Prunkbauten im Schulzentrum zu rühmen?" In jedem Fall aber müsse man sich fragen, wie glaubwürdig die Bezirksregierung überhaupt noch sei, wenn sie hinnehme, dass "ein halbes Jahr nach dem Ultimatum immer noch nichts passiert ist".

(RP/rl)