Leichlingen Stadt soll mehr gegen Korruption tun
Leichlingen · Die Gemeindeprüfungsanstalt NRW stellt in ihrem jüngsten Bericht der Stadt Leichlingen ein gutes Zeugnis aus. In einigen Bereichen gebe es jedoch Mängel: So tut die Verwaltung demnach nicht genug bei Korruptionsvorbeugung.
In anderen Kommunen wird das jeweilige Ergebnis zurzeit öffentlich diskutiert, die Stadt Gelsenkirchen stellt ihres sogar zum Herunterladen ins Internet. In Leichlingen allerdings wird bisher nur hinter verschlossenen Türen im nichtöffentlichen Teil der politischen Gremien darüber geredet: Es geht um den aktuellen Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen.
Dabei ist der nun wirklich kein Geheimwerk: Die im Januar 2003 als Teil der Aufsicht des Landes über die Kommunen gegründete Einrichtung vergleicht turnusmäßig alle Kommunen in ihrem haushaltswirtschaftlichen Verhalten, weist auf vorbildliche Lösungen in bestimmten Bereichen hin und greift vom Personalwesen über die Gebäudewirtschaft bis hin zur Infrastruktur spezielle fachliche Aspekte gesondert auf.
Mehr als 300 Seiten
Von Juni bis November 2009 hatten sich die Prüfer mit Leichlingen beschäftigt, das Ergebnis, das mehr als 300 Seiten umfasst, liegt unserer Zeitung jetzt vor.
Insgesamt wird darin ein gutes Zeugnis ausgestellt, unter anderem im Bereich Jugend, wo die Stadt laut Prüfbericht "in den interkommunalen Vergleichen vielfach überdurchschnittliche Ergebnisse erzielt", allerdings beim Personal durchaus noch aufstocken sollte.
Kritik äußern die Prüfer jedoch vor allem in drei Bereichen:
Bauhof Dort besteht nach dem Urteil der Prüfer in vielen Bereichen Handlungsbedarf. Unter anderem arbeite der Bauhof nicht wirtschaftlich genug. Er könne kaum planen, da er immer wieder für kurzfristige Einzelaufträge herangezogen werde. Deshalb sollten betriebswirtschaftliche Instrumente eingeführt werden. Arbeitszeitunabhängige Preise, "die in den Wettbewerb gestellt werden können", sind eine weitere Empfehlung der Gemeindeprüfungsanstalt. "Nur wirtschaftliche Arbeitsweise sichert langfristig Arbeitsplätze", schreiben die Experten.
Energieverbrauch Zum Zeitpunkt der Prüfung lag in diesem Bereich offenbar einiges im Argen: Binnen vier Jahren sei nur beim Wasserverbrauch ein Rückgang festzustellen gewesen. Bei Strom und Wärme dagegen gelte: "Alle Verbrauchswerte befinden sich im interkommunalen Vergleich erkennbar über den Mittelwerten."
Positiv erwähnt wird dagegen der Aufbau eines Gebäude-Informationssystems, in dem sämtliche Gebäude- und Verbrauchsdaten zusammenfließen und ausgewertet werden können. Das gesamte Einsparpotenzial im Energiebereich für die Stadt beziffern die Prüfer immerhin auf mehr als 170 000 Euro.
Korruptionsbekämpfung Hier sollte die Stadt laut Prüfbericht deutlich mehr tun. Dabei gehe es nicht etwa darum, dass die Leichlinger Verwaltung besonders korruptionsgefährdet sei — gleichwohl müsse sie sich stärker in der Vorbeugung engagieren. So sei die Stadt "ihrer Anzeigepflicht gegenüber der zuständigen Prüfeinrichtung zum Teil nicht nachgekommen".
Seit 2005 müssen Auftrags-Vergaben und Vermögensveräußerungen von mehr als 200 000 Euro gemeldet werden. Dies hat Leichlingen offenbar in größerem Umfang nicht getan. Auch empfehlen die Prüfer eine so genannte Schwachstellenanalyse: "damit die Stadt Leichlingen ihr individuelles Korruptionspotenzial und -risiko (mit den nötigen Folgemaßnahmen) realistisch einschätzen kann".
Ob und in welchem Umfang die Stadt in den vergangenen zwei Jahren auf Kritikpunkte der Prüfer bereits eingegangen ist, ließ sich gestern nicht feststellen, da keine Stellungnahme aus dem Rathaus zu erhalten war.
