Parteiausschluss möglich SPD-Kreisverband Rhein-Berg: Schröder notfalls raus aus SPD

Rhein-Berg · Die Sozialdemokraten aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis fordern Sanktionen gegen den Alt-Kanzler, sollte der weiter Putin die Stange halten.

 Dicke Freunde: Schröder (l.) mit Putin 2018.

Dicke Freunde: Schröder (l.) mit Putin 2018.

Foto: dpa/Alexei Druzhinin

Der SPD-Kreisverband Rhein-Berg fordert Sanktionen bis hin zu einem Parteiausschlussverfahren gegen den früheren Bundeskanzler und SPD-Parteichef Gerhard Schröder, sollte dieser seine engen geschäftlichen Beziehungen zum Putin-Regime in Moskau nicht kappen. Überdies regt die SPD Rhein-Berg internationale Sanktionen gegen den Alt-Kanzler an.

Wie der Kreisvorstand am Mittwoch mitteilte, unterstützt er die Forderung des SPD-Bundesvorstands an Schröder, sofort seine Ämter bei den staatsnahen Unternehmen Rosneft und Nord Stream aufzugeben und die Nominierung für den Aufsichtsrat bei Gazprom abzulehnen. Mit den sozialdemokratischen Werten sei es nicht vereinbar, „Geschäfte mit einem Kriegstreiber zu machen“, heißt es in der Mitteilung zu dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine.

Der Kreisverband fordert den Parteivorstand auf, sollte Schröder der Forderung nicht nachkommen, „nicht zur Tagesordnung überzugehen“. Eine Nichtbeachtung der Forderung müsse für den 77-Jährigen Konsequenzen haben. Der SPD-Bundesvorstand müsse in diesem Fall die Einleitung „aller möglichen parteidisziplinarischen Maßnahmen“ prüfen. Ebenso bittet der Kreisverband die sozialdemokratischen Bundesminister, zu prüfen, ob Schröder bei Beibehaltung besagter Ämter internationalen Sanktionen unterworfen werden kann.

Die Ukraine müsse jetzt umfassend unterstützt werden, die geeinte Reaktion der Europäischen Union sei dabei in gutes Zeichen, so die SPD Rhein-Berg. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verdiene Unterstützung in seinen Bemühungen, gemeinsam mit allen Partnern die Kampfhandlungen zu beenden, teilt Kreis-SPD-Sprecher Corvin Kochan mit.

(gut)
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