Neujahrsempfang in Leichlingen Die SPD blickt nach Europa
Leichlingen · Beim Neujahrsempfang zogen die Sozialdemokraten eine positive Bilanz über das vergangene Jahr in Leichlingen. Im Fokus stand die Europawahl.
Die Sozialdemokraten der Blütenstadt ließen bei ihrem Neujahrsempfang am Wochenende das politische Jahr in der Blütenstadt Revue passieren, wagten aber auch, mit Historiker und Politikwissenschaftler Sibo Janssen und Ingo Wagner, Kandidat für das Europaparlament, einen Blick in die Zukunft der EU.
Ein politisch anstrengendes Jahr voller Diskussionen ging 2018 für die Leichlinger SPD zu Ende. „Wir haben den Haushalt mit viel Engagement und einer knappen Mehrheit auf den Weg gebracht“, sagte die Ortsvorsitzende Roswitha Süßelbeck. Klar sei, dass Leichlingen sparen müsse, „aber wir können die Stadt nicht kaputtsparen“. Wichtige Investitionen im Sinne der Bürger müssten getätigt werden, so etwa in bezahlbaren Wohnraum, in den Bau einer Sport-Kita und Sporthalle in der Balker Aue. Außerdem würden 1,8 Millionen Euro in Bildung und Schule investiert. „Das ist gut angelegtes Geld“, sagte Süßelbeck. Hinzu kämen nötige Straßensanierungen und ein schlüssiges Radwegekonzept, „damit mehr Bürger ihr Auto stehen lassen können, um sich bequem mit dem Rad fortzubewegen“.
Am 26. Mai wird das neu EU-Parlament gewählt. Ein wichtiges Datum, urteilte die Ortsvorsitzende, denn „die EU ist derzeit nicht stabil, das sehen wir am Brexit und daran, dass sich immer mehr rechte Regierungen in den Ländern bilden“.
Eine Lanze für die Union brach der eingeladene Referent Ingo Wagner, Kandidat der NRW-Jusos für die Europawahl. Warum er für das EU-Parlament kandidiere? „Weil ich persönlich viel von der EU profitiere. Ich habe in den Niederlanden studiert, arbeite in Brüssel, wohne in Leverkusen. Die Abschaffung der Roaming-Gebühren war eine große Errungenschaft.“ Doch das, betonte Wagner dann, „sind nicht die großen Themen der EU“. Als gebürtiger Mainzer, sei er noch im Dreiländereck, zwischen Ost-Deutschland und Tschechien aufgewachsen. „Durch die EU habe ich gesehen, wie die Grenzen aufgingen und der Riss durch Europa verschwand.“ Dieser Riss gehe im Jahr 2019 wieder auf, die Festung Europa, in der es seit mehr als 70 Jahren möglich war, friedlich und kriegsfrei zusammenzuleben, sei gefährdet. Die Idee Europas – Freiheit, Frieden und Rechtsstaatlichkeit – dürfe nicht verloren gehen, und dafür wolle er sich aus tiefster Überzeugung einsetzen.
Natürlich müssten sich dafür auch Abläufe innerhalb der EU verändern: Europa müsse sozialer werden, große Digitalkonzerne müssten in der EU ihre Steuern zahlen, das Parlament müsse gestärkt werden und in Sachen Klima und Energie-Politik müsse es gerechter zugehen.
