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Rheinisch-Bergischer Kreis: Die Erhöhung der Kreisumlage kommt nicht

Mehrbelastungen für Kommunen sind vom Tisch : Rhein-Berg: Höhere Kreisumlage kommt nicht

Die Erhöhung der Kreisumlage 2021/2022 und so die Mehrbelastungen der Kommunen in Rhein-Berg sind vom Tisch. Dafür haben sich die Kreistagsfraktionen, vor allem CDU und Grüne, ausgesprochen.

Wie unterschiedlich Landrat Stephan Santelmann und die Bürgermeister den Weg bis hierher wahrnehmen, zeigen ihre Stellungnahmen. Santelmann betonte, Kreiskämmerer Klaus Eckl und er hätten im Januar einen vorausschauenden Etatentwurf vorgelegt, der das strukturelle Finanzdefizit des Kreisetats und die finanzwirksamen Probleme transparent darstelle. Mit der Umlage-Erhöhung um zwei Prozent und der Darstellung des Etatausgleiches sei ein intensiver politischer Diskurs angestoßen worden. Bereits vor der Einbringung sei auf die Sorgen der Kommunen gehört und durch eine Anpassung des Umlagesatzes die Bereitschaft zur Rücksicht auf die Kommunen unter Beweis gestellt worden.

Bergisch Gladbachs Bürgermeister Frank Stein sah das stellvertretend für seine Bürgermeister-Kollegen anders: Der Verzicht auf die Erhöhung dürfe nicht darüber hinwegtäuschen, dass das Verhältnis zwischen Kreis und Kommunen nicht gut sei.

Obwohl nach Analyse der Bürgermeister eine Erhöhung vermeidbar gewesen sei, ohne im Kreisetat zu streichen, habe der Kämmerer den Haushalt mit Umlageerhöhung eingebracht. An detaillierten, frühzeitigen Infos habe es stark gehapert. Stein: „Deshalb fordern wir und bieten gleichzeitig an: Eine ehrliche finanzpolitische Diskussion zwischen dem Kreis und seinen Städten und Gemeinden.“

(inbo)