Leichlingen: Rat knapp für neuen Stadtpark-Plan

Leichlingen: Rat knapp für neuen Stadtpark-Plan

Nach kontroverser Debatte machte eine knappe Mehrheit aus SPD, UWG, BWL plus zwei Stimmen aus der CDU gestern Abend den Weg für die Stadt frei, die abgespeckte Planung für die neue Stadtmitte weiter zu verfolgen. Gerade die Christdemokraten äußerten jedoch massive Bedenken.

Sechzehn Ja-Stimmen, zwölf Nein , eine Enthaltung — so lautete das Ergebnis gestern Abend im Leichlinger Stadtrat. In namentlicher Abstimmung machten SPD, BWL, UWG sowie die CDU-Mitglieder Sibille Hanenberg und Heide Odenthal den Weg für die Stadt frei, die abgespeckte Planung für die neue Stadtmitte weiter zu verfolgen. Sie sieht unter anderem weniger Bebauung und mehr Grünfläche auf der Wupperseite vor sowie eine kleine Markthalle.

SPD-Fraktionschef Hans Gonska hatte vor der Abstimmung die CDU gebeten, die Mehrheitsverhältnisse nicht zu verzerren, da aus seiner Fraktion drei Mitglieder fehlten, nach eigener späterer Aussage aber keine Einigung erzielt. Demnach hätten Hanenberg und Odenthal aus persönlichen Gründen gegen ihre Fraktion gestimmt.

Dafür, dass es überhaupt noch einmal knapp wurde, hatte die CDU mit einer faustdicken Überraschung gesorgt. Die Christdemokraten erklärten gleich zu Beginn der Debatte, gegen die städtische Beschlussvorlage zu stimmen.

Die Gründe hatte der stellvertretende Fraktionschef Rainer Hüttebräucker bereits am Morgen in einer Pressemitteilung dargelegt: "Wir wollen erstmal die Grundstücksproblematik gelöst haben", betonte er. Denn weder habe die Stadt bisher eine einvernehmliche Lösung mit den Erben Cremer gefunden, was mögliche Ansprüche bei einer Bebauung des in den 60er Jahren veräußerten Grundstücks angehe, noch gebe es in diesem Punkt Rechtssicherheit.

  • Pressestimmen : "Christdemokraten sind Verlierer dieser Verhandlungen"

"Da hat sich die Diskussion über Bebauungsvarianten erst mal erledigt", sagte Hüttebräucker. "Unglaublich", schimpfte Hans Gonska (SPD). Man könne doch jetzt nicht wieder alles über Bord werfen: "Die jetzige Planung ist die optimale Lösung und berücksichtigt auch die früheren Einwände vieler Bürger."

Die CDU blieb bei ihrer Argumentation und zog jenes Sachverständigengutachten heran, das die Stadt zur Grundstücksproblematik in Auftrag gegeben hatte. "Darin ist eindeutig von einem Restrisiko die Rede", warnte Fraktionschef Frank Hake. Bürgermeister Ernst Müller (SPD) zitierte daraufhin gestern aus besagtem Gutachten den Satz zum Restrisiko: "Das Risiko, dass die Erben Cremer das Vorhaben verhindern oder Schadenersatz wegen Unmöglichkeit der Rückübertragung geltend machen können, ist so gering, dass es vernachlässigt werden kann", heißt es in dem Dokument.

Dennoch, so kündigte Müller an, wolle die Stadt im Falle, dass man sich mit der 90-jährigen Erbin oder anderen möglichen Anspruchsberechtigten nicht einigen könne, eine so genannte Feststellungsklage bei Gericht einreichen. Die könne den Sachverhalt dann zügig und endgültig klären.

Zu Verhandlung und Klage gab der Rat fast komplett grünes Licht.

(RP)
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