Leichlingen Pfandring-Kosten: Steuerzahlerbund warnt Stadt vor Klage
Leichlingen · In 17 Städte hat der Kölner Metall-Designer Paul Ketz seinen preisgekrönten Pfandring bereits verkauft. Wie er gestern Abend auf Anfrage berichtete, gibt es auch international Interesse.
In Leichlingen soll die Politik am Donnerstag im zuständigen Fachausschuss IVB über den Wunsch der Grünen beraten, diesen Metallring, der Abstellmöglichkeiten für Pfandflaschen und Dosen bietet und somit das entwürdigende Wühlen im Mülleimer vermeiden soll, in 20-facher Ausführung anzuschaffen. Von der Stadt errechnete Kosten: 1770 Euro (wir berichteten).
Doch noch bevor die Eimer an den von der Stadtverwaltung vorgesehenen 20 Standorten im Zentrum von Leichlingen und Witzhelden aufgestellt werden können, droht Ungemach.
Der Bund der Steuerzahler NRW warnte Leichlingen gestern indirekt vor einem möglichen Gerichtsverfahren. Dabei geht es weniger um die umkränzten Eimer selbst als vielmehr um deren Refinanzierung.
Harald Schledorn ist Referent für kommunale Abgaben beim Steuerzahlerbund. Er sagt ausdrücklich: "Sollte Leichlingen versuchen, die Kosten in den Gebührenhaushalt für Müllentsorgung einzustellen und damit auf die Allgemeinheit umzulegen, rechne ich fest mit einer Klage vor Gericht."
Jeder Grundstücksbesitzer, der einen solchen Rechnungsposten in seinem Grundbesitz-Abgabenbescheid finde, habe gute Chancen, einen Prozess erfolgreich zu führen.
"Wir haben es hier schließlich mit zwei völlig unterschiedlichen Arten von Müll zu tun", argumentiert Schledorn. Auf der einen Seite der Inhalt des Abfalleimers, " also Müll zur Vernichtung" - auf der anderen die Pfand-Behälter, "also Müll zur Verwertung". Beides sei zwar in einem Gefäß kombiniert, aber vom Grundsatz her völlig unterschiedlich zu behandeln. "Aus moralischen Gründen kann ich es nachvollziehen, wenn eine solche Konstruktion Erfolg hat", betont der Gebührenexperte. " Aber es darf nicht dazu führen, dass die Gebührenzahler quasi doppelt zur Kasse gebeten werden."
Bislang habe es offenbar jedoch noch keinerlei juristisches Verfahren in diesem Bereich gegeben, sagt Schledorn. "Wir sprechen hier also über eine rechtlich noch nicht endgültig geklärte Angelegenheit." Daher lade er Grundstücksbesitzer, die betroffen sind, dazu ein, sich beim Steuerzahlerbund zu melden, um entsprechend Unterstützung zu bekommen.
Jürgen Scholze, der Leiter des Leichlinger Tiefbauamts, berichtete gestern auf Anfrage, die Finanzierung müsse ohnehin noch besprochen werden, am Donnerstag gehe es aber vor allem darum, grundsätzlich festzulegen, "ob wir die Pfandringe in Leichlingen wollen oder nicht".
Die Sitzung am Donnerstag beginnt um 17.30 Uhr im Ratssaal.
