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Leichlingen: Neuer Zündstoff für Stadtparkpläne-Streit

Leichlingen : Neuer Zündstoff für Stadtparkpläne-Streit

Einigen Zündstoff birgt die nächste Sitzung des Leichlinger Aussschusses für Bauwesen, Umweltschutz und Stadtentwicklung am kommenden Montag. In fünf Tagesordnungspunkten soll es um die Neugestaltung der Innenstadt und die geplante Bebauung des neueren Stadtparkteils gehen.

Die Beratungspapiere und Beschlussempfehlungen, die die Stadtverwaltung dazu vorlegen wird, dürften die Gegner der Parkbebauung nicht erfreuen. Denn Bürgermeister Ernst Müller rät, mehrere Bürger- und Parteivorschläge zu dem Thema abzulehnen. Im Einzelnen:

- Einwohnerversammlung Einem entsprechenden Antrag soll nach Müllers Vorschlag nicht gefolgt werden. Eines seiner Argumente: Bei der Bürgerversammlung am 13. Januar sei unter seiner Federführung "aus verschiedenen Blickwinkeln über das Vorhaben und den Planungsstand informiert worden". Es habe hinreichend Gelegenheit zum Austausch mit den verantwortlichen Personen und den Ratsmitgliedern gegeben. Zudem sei eine weitere Veranstaltung kosten- und zeitaufwändig.

- Bürgerbefragung Müller lehnt diese mit der Begründung ab, dass die Verwaltung große Zweifel habe, "ob durch die beantragten Bürgerbefragungen ein repräsentatives Meinungsbild erhoben werden kann".

- Mediationsverfahren Diese Variante war von der Bürgerinitiative "Rettet den Stadtpark" ins Spiel gebracht worden, die sich davon einen Weg aus dem Dilemma versprochen hatte, dass die Verhandlungen über die Parkzukunft festgefahren zu sein scheinen. Ein solches Verfahren hält die Stadtverwaltung allerdings für "nicht notwendig". Denn: "Eine Mediation der in Bezug auf die Bebauung des Stadtparks so konträren Positionen würde letztlich die auch durch zahlreiche neutrale Experten gelobten Grundzüge der Planung berühren." Jedoch sei dafür eine breite Basis in der Bevölkerung erkennbar, der der Stadtrat mit seinem Aufstellungsbeschluss gefolgt sei. Zudem habe die von der Stadtparkinitiative gesetzte Frist für eine Zustimmung zu dem Mediationsverfahren (31. Januar) nicht eingehalten werden können, weil für die notwendige Beratung in den politischen Gremien keine Zeit gewesen sei.

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- Planungszelle Beim Verfahren Planungszelle hätten sich zufällig ausgewählte Bürger mit der Innenstadtgestaltung/Stadtparkbebauung befasst. Dies sei aber mit hohem finanziellen (die Stadt geht von Kosten in Höhe von 30 000 bis 40 000 Euro aus) und organisatorischen Aufwand verbunden und würde nach Auffassung der Stadtverwaltung "mit hoher Wahrscheinlichkeit" nur jenen Kreis von Bürgern ansprechen, der sich ohnehin schon eingebracht habe.

- Infozentrum etc. Die Fraktionen von CDU, UWG, FDP und BWL hatten mehr Informationen für die Bürger zur Innenstadt-Neugestaltung gefordert. Unter anderem wünschten sie eine Art Informationszentrum im Untergeschoss des Rathauses — dort, wo der Bücherbasar des Gymnasiums untergebracht ist. Zudem wurden Ausstellungen und ein Internetauftritt zum Thema sowie eine Visualisierung der Projektinformationen mit Hilfe von Monitoren gefordert. Die Stadt bringt dagegen vor allem folgende Argumente vor: zu hoher Kosten- und Zeitaufwand, zudem könne ein Umzug des Basars bzw. eine Umgestaltung der Fläche aus finanziellen und personellen Gründen nicht geleistet werden.

Tatsächlich also eine Menge Zündstoff für den Bauausschuss . . .

Termin Montag, 14. Februar, 17.30 Uhr, Ratssaal.

(RP)