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Leichlingen: Nach Brand fristlose Kündigung möglich

Leichlingen : Nach Brand fristlose Kündigung möglich

15 Bewohner des Hochhauses Am Bücherhof 2, wo nach einer schweren Brandstiftung im Keller, mehrere Wohnungen zerstört wurden, vertritt der Jurist des Mietervereins: Fristlose Kündigungen seien in einigen Fällen jetzt zulässig.

Nach der schweren Brandstiftung im Hochhaus Am Büscherhof 2 sind die Wohnungen über dem Keller, wo das Feuer gelegt wurde, teilweise immer noch nicht wieder beziehbar. 15 Mietparteien aus diesem Haus vertritt der Rechtsanwalt André Juffern als Geschäftsführer des Mietervereins Leverkusen und Umgebung, teilweise schon aus Zeiten des Vorbesitzers. Juffern wurde vorgetragen, dass einige Mieter nach dem Brand fristlos kündigen und nicht mehr in das Haus zurückkehren wollen.

Der Jurist bestätigt, dass fristlose Kündigungen zwar möglich seien. Es gebe aber ganz strenge gesetzliche Maßgaben. "Wenn, wie in diesem Fall, den Hausbesitzer keine Schuld an der zeitweiligen Unbewohnbarkeit der Mietwohnungen trifft, muss ein objektiver Dritter hinzugezogen werden. Das kann ein Gutachter oder Richter sein", sagt Juffern und fügt hinzu: "Weder der Hausbesitzer, noch der Mieter definieren, was unbewohnbar ist, das muss jemand von außerhalb tun."

Wenn aber ein Gutachter die besagten Wohnungen am Büscherhof für nicht bewohnbar erkläre, dann können die Mieter laut Juffern eine fristlose, außerordentliche Kündigung erwirken. "Außerdem darf der Mieter die Miete dann auf Null reduzieren, solange er die Wohnung nicht nutzen kann", informiert der Geschäftsführer des Mietervereins.

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Die Kosten für eine vorübergehende Beherbergung beispielsweise in einem Hotel zu übernehmen, hatte die d.i.i. ihren Mietern bereits zugesagt. Dies ist aber laut Juffern aber keine Kulanzleistung des Vermieters. Diese Kosten würden von der Brandschutzversicherung übernommen, die die Mieter aber letztendlich über ihre Nebenkostenumlage selbst zahlten.

In besonderen Fällen gebe es auch die Möglichkeit, zusätzlich einen Schadenersatzanspruch gegenüber dem Hausbesitzer geltend zu machen. In diesem Fall sehe er das aber höchstwahrscheinlich nicht als gegeben an, sagt der Jurist und bietet die Beratung des Mietervereins an. Die 15 Parteien aus dem Haus Büscherhof 2 sowie auch weitete aus Nebengebäuden vertrete der Mieterverein bereits aus den Zeiten des Vorbesitzers, als es etliche Auseinandersetzungen gegeben habe, berichtet Juffern und betont: "Mit dem neuen Besitzer ist es aber deutlich besser geworden."

Für die d.i.i. erklärte gestern Andy Dietrich,es habe bislang eine Kündigung wegen des Brandes gegeben. "Eigentümer und Hausverwalter stehen mit der Mietpartei natürlich in Kontakt", betont er. Eine weitere betroffene Mietpartei habe sich dazu entschieden, aus der großen Wohnung auszuziehen und in zwei kleine Appartements in derselben Siedlung einzuziehen.

Die Brandsanierung im Keller dauere noch an. Die Wiederherstellung der Heizungssteuerung sei in die Wege geleitet worden. - Von dieser Steuerung hängen bekanntlich 650 Wohnungen in Leichlingen ab, die zur Zeit über eine Notversorgung warm gehalten werden. - Voraussichtlich ab dem Monatsende soll das neue Steuerungselement eingebaut werden können. Die letzten drei Mieter konnten laut d.i.i. nach Freigabe durch einen Sachverständigen und umfangreichere Reinigung bis zum 5. Januar in ihre Wohnungen zurückkehren.

(RP)