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Leichlingen: Minister Reul steckt Milliarden in die Polizei

Leichlingen : Minister Reul steckt Milliarden in die Polizei

Der Leichlinger war jetzt zu Gast in seiner Heimatstadt und referierte im voll besetzten Weyermannsaal zum Thema "Innere Sicherheit".

Es traf sich gut, dass Herbert Reul am Mittwochabend Zeit hatte. So konnte der neue CDU-Innenminister aus Leichlingen seine Partei mit Erläuterungen zum Thema "Innere Sicherheit - Die neue Herausforderung für NRW" ganz prima im Wahlkampf unterstützen. "Wir hätten die Veranstaltung so oder so angeboten", relativierte Parteivorsitzender Maurice Winter. Immerhin: Reul hielt sich weitgehend zurück und gab nur am Rande seine eigene Wahlempfehlung ab. Ausführungen und erste Einblicke in seine neue Tätigkeit standen stattdessen im Vordergrund.

"Ich hatte vorher im EU-Parlament auch eine tolle Aufgabe", sagte Reul vor den Zuhörern im voll besetzten Weyermannsaal des Bürgerhauses. "Dann kam die Anfrage von Ministerpräsident Laschet, und ich bin schwach geworden." Als Gründe nannte er seinen Ehrgeiz und die Verlockung, etwas Sinnvolles bewirken zu können. Wenn man sich um das Thema Sicherheit kümmern wolle, seien Arbeitskräfte das wichtigste. "Wir hatten nicht genug Personal, da ist geschlampt worden", räumte er Versäumnisse ein. Ab sofort wurde die Polizei um 300 Personen aufgestockt. Ab 2018 kommen 500 "Polizei-Verwaltungsassistenten" hinzu, die den Polizeibeamten Büroarbeiten abnehmen sollen, so dass diese von Routine- und Bagatellaufgaben entlastet sind und mehr Zeit für wichtige Aufgaben haben.

Nicht minder wichtig sei die Haltung der Gesellschaft gegenüber Hilfskräften wie Feuerwehr oder Katastrophenschutz, aber speziell der Polizei. Auch in Sachen Ausstattung sei einiges im Argen. Rund eine Milliarde Euro müssten in Liegenschaften wie Unterkünfte investiert werden. Zehn Millionen Euro ständen künftig für moderne Technik in Fahrzeugen zur Verfügung. Dazu kämen praktische Dinge wie sichere Schutzwesten, leichtere Helme oder dünnere Handschuhe und größere Fahrzeuge. Und es bedürfe ordentlicher Gesetze zur Telefonüberwachung und Vorratsdatenspeicherung. Reul: "In unserer Gesellschaft ist die Frage mit dem Umgang von Daten sehr einseitig besetzt." Er hingegen sei ganz sicher, dass Informationen und Austausch von Daten die wichtigsten Schlüssel zur Terrorbekämpfung seien. Es gelte früh zu wissen, was geplant sei. "Wir leben in einer Welt, in der uns Technik in allen Bereichen hilft, aber nicht bei Sicherheit", kritisierte Herbert Reul.

Sein Ziel für die nächsten fünf Jahre seiner Amtszeit formulierte er so: "Ich möchte erreichen, dass am Ende alles besser geworden ist." Es brauche Zeit und Geduld, aber es mache Spaß. Nur: "Wenn ein Unglück passiert, bin ich der Blöde. Das kann jeden Tag passieren."

(gkf)