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Lothar Esser hatte Rechtsaufsichtsbeschwerde eingelegt

Trotz fehlender Barrierefreiheit : Geplantes Bürgerbüro in Witzhelden ist zulässig

Weil die Barrierefreiheit des Bürgerbüros im evangelischen Pastorat nur mit „unverhältnismäßigem Mehraufwand“ möglich wäre, wird die Beschwerde abgewiesen.

Weil das Bürgerbüro im Höhendorf in das Obergeschoss des evangelischen Pastorats einziehen soll, hatte der Leichlinger Lothar Esser (FDP) Rechtsaufsichtsbeschwerde bei Landrat Stephan Santelmann wegen fehlender Barrierefreiheit eingelegt. Der kommt nun zu dem Ergebnis: Die Nutzung des Gebäudes ist im Einklang mit den baurechtlichen Bestimmungen, so dass sich damit keine Notwendigkeit für ein Einschreiten der Kommunalaufsicht ergibt. Auch sonstige Rechtsverstöße lägen nicht vor, der Bürgermeister müsse den Ratsbeschluss nicht beanstanden.

Laut Landrat teilt die Bauaufsicht mit, „ dass die geplante Nutzung als Bürgerbüro keine genehmigungspflichtige Nutzungsänderung darstellt, da das Obergeschoss auch bereits vorher als Büroeinheit genutzt und genehmigt war.“ Bei Bestandsgebäuden sei immer eine „Einzelfallbetrachtung“ erforderlich. Aufgrund des bestehenden Denkmalschutzes komme eine barrierefreie Herrichtung des Gebäudes nicht in Betracht bzw. sei nur unter unverhältnismäßigem Mehraufwand möglich. Es lasse sich keine Verpflichtung zu einem barrierefreien Bauen herleiten.

Außerdem handele es sich um ein Zusatzangebot, weil alle städtischen Leistungen auch barrierefrei im Rathaus genutzt werden könnten, so der Landrat.

(inbo)