Bürgerantrag : Behindertenparkplatz vor dem Quartierstreff?

Ein 76-jähriger Leichlinger hat bei der Verwaltung einen entsprechenden Antrag gestellt. Eine Lösung steht noch aus.

Mit einem Bürgerantrag hat sich der Leichlinger Georg Klose an den Bürgermeister gewendet: Der 76-Jährige regt an, einen weiteren Behindertenparkplatz an der Gartenstraße einzurichten, und zwar gleich vor dem Quartierstreff mit der Hausnummer 4.

Der Behindertenparkplatz am Ende der Gartenstraße wird kaum genutzt, sagt Georg Klose. Sein Vorschlag: diesen einfach verschieben. Foto: Miserius, Uwe (umi)

Oder – als Alternative – einen bestehenden, aber kaum frequentierten Behindertenparkplatz am Ende der Straße in unmittelbare Nähe zum Quartierstreff zu „verschieben“. Schließlich werde das zentrale Lokal von vielen älteren Menschen besucht, die oftmals auf Hilfsmittel wie Rollatoren oder gar Rollstühle angewiesen seien.

Die Verwaltung hat den Antrag geprüft und kam zu dem Ergebnis, dass sie dem Wunsch des Bürgers nicht nachkommen kann. Begründung: kein Platz. Nach aktuellen Vorgaben muss ein normaler Parkplatz eine Breite von 2,50 Meter haben, ein Behindertenparkplatz sogar 3,50 Meter. Dafür sei aber in der Einbahnstraße mit Parkplätzen links und rechts der Fahrspur schlichtweg kein Platz.

Durch die Einrichtung eines Behindertenparkplatzes „müsste die Fahrbahn in einem Bogen um den Behindertenparkplatz herumgeführt werden. Dies bedingt jedoch, dass drei bis vier Parkflächen auf der gegenüberliegenden Seite entfernt werden müssten, um Platz für die verschwenkte Fahrbahn zu schaffen“, heißt es in der offiziellen Vorlage der Unteren Straßenverkehrsbehörde zum Antrag. „Aufgrund der allgemeinen Parkplatznot im Stadtgebiet kann daher der Behindertenparkplatz nicht eingerichtet werden.“

Georg Klose äußerte seinen Unmut über das Ergebnis: „Das kann doch nicht an ein paar Zentimetern scheitern. Kein Behindertenparkplatz der Stadt ist breiter als 2,50 Meter“, behauptet der ehemalige Vorsitzende des Behindertensportvereins (BS). Er hätte sich nämlich die Mühe gemacht, nachzumessen. Anja Richter von der Unteren Straßenverkehrsbehörde erklärte, dass es sich dabei um ältere Behindertenparkplätze handele, die eine geringere Breite vorsahen. „Und einfach einen alten Parkplatz an eine neue Stelle zu verschieben, das geht nicht“, betonte die Fachfrau. Dafür müsste der alte abgeschafft und ein neuer errichtet werden. Und der neue Parkplatz dann eben nach neuen Richtlinien.

Auch Ratsherr Lothar Esser (FDP) gab sich mit dem Ergebnis der Verwaltung nicht zufrieden und forderte, Alternativen für eine Lösung zu suchen. So, wie es auch schon mit dem Aufzug im Rathaus geschehen sei. „Ich sitze seit 45 Jahren im Rollstuhl und weiß, wie wichtig auch kleine Hilfestellungen sind. Es heißt, das Rathaus sei barrierefrei. Ohne Begleitung kann ich den Aufzug aber nicht nutzen – und mit Elektrorollstuhl schon gar nicht. Aber es ist besser als nichts. Es muss sich auch für die Gartenstraße ein Kompromiss finden lassen.“

Schließlich gab es einen Etappensieg für die Hartnäckigkeit: Die Verwaltung soll nun erneut nach Möglichkeiten suchen, um eine geeignete und behindertengerechte Parkmöglichkeit in Quartierstreff-Nähe zu installieren.

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