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Leichlingen zieht im April kein Essensgeld in ihren Kitas ein

Corona-Pandemie : Stadt zieht für April kein Kita-Essensgeld ein

Das Standesamt bleibt vorerst zu. Bürgerservices sind nur über Telefon oder E-Mail erreichbar. Die Stadt arbeitet an Lösungen für Unternehmen. Über eine Hotline können Bürger telefonisch ihre Fragen stellen.

Einen Versuch, der Corona-Pandemie etwas Positives abzugewinnen, hat am Donnerstag Bürgermeister Frank Steffes unternommen. „Wir leben in Zeiten des Wir!“, betonte er den Zusammenhalt in der Stadtverwaltung bei der Mammutaufgabe, in der Krise die kommunale Daseinsvorsorge für die Bürger zu gewährleisten und den Verwaltungsbetrieb für wichtige Aufgaben aufrechtzuerhalten. „Jeder denkt mit und alle passen aufeinander auf“, betonte der Verwaltungschef.

Sowohl in der Verwaltung als auch für die Bevölkerung hat die Stadt Schutzmaßnahmen eingeleitet oder bereits umgesetzt. Die Leistungen im Bürgerbüro werden derzeit schrittweise heruntergefahren. Die Kunden müssen online, telefonisch oder per E-Mail einen Termin vereinbaren, bearbeitet werden nur absolut notwendige Angelegenheiten (zum Beispiel ein Führungszeugnis für eine Pflegekraft). Personalausweisdokumente werden auch ein Jahr nach Ablauf noch wie gültig anerkannt, müssen also derzeit nicht beantragt werden. Die Arbeitsplätze an der Information und im Bürgerbüro sind mit Spuckschutz ausgestattet worden, zu Wartezeiten im Rathaus soll es möglichst gar nicht erst kommen. Die Bearbeitung von Kfz-Angelegenheiten ist kreisweit eingestellt. Im Standesamt wird es heute die letzten drei Trauungen in Pandemie-Zeiten geben, und das auch nur im allerkleinsten Kreis. „Allen anderen Paaren haben wir Terminverschiebungen angeboten“, sagte Stadtsprecherin Ute Gerhards.

Einschränkungen gelten auch für Bestattungen: Die Trauerhallen auf den Friedhöfen sind geschlossen, Trauerfeiern und Beerdigungen dürfen nur noch draußen und auch nur mit nächsten Angehörigen stattfinden. Aktuell berät die Verwaltung darüber, wie sie künftig die Hilfsangebote für die Bevölkerung organisieren kann: „Ich möchte, dass bei einer möglichen Ausgangssperre die Angebote zum Beispiel der Tafel oder des Globolus’ über das Quartierstreff gebündelt werden“, schwebte Steffes vor. Für Leichlinger gewerbesteuerpflichtige Unternehmen bietet die Stadt bei aktuellen oder zu erwartenden Zahlungsschwierigkeiten durch die Pandemie derzeit Erleichterungen bei der Erfüllung der gewerblichen Steuerpflichten. Mit einem individuellen Antrag können sie die Absenkung der Gewerbesteuervorauszahlungen für 2020 beantragen. „Das kann ganz pragmatisch ein Einzeiler sein. Es sollte aber daraus hervorgehen, warum die Senkung erforderlich ist“, sagte Kämmerer Thomas Knabbe. Handele es sich allerdings um eine komplexere Steuersachverhaltsthematik, empfehle er, direkt eine Änderung des Grundlagenbescheids beim Finanzamt zu erwirken. Kommt es bei Abgaben wie Grund- oder Vergnügungssteuer aufgrund der Corona-Virus-Pandemie zu Zahlungsschwierigkeiten, kann auch hier ein begründeter Antrag auf Stundung der Abgabenzahlung gestellt werden. Gleiches gilt für Vollstreckungsangelegenheiten. „Wir rechnen für die üblichen Gewerbesteuervorauszahlungstermine im Mai und im August mit einer bis anderthalb Millionen Euro Ausfall“, sagte Knabbe. Dennoch bleibe die Stadt liquide.

Diskutiert wird aktuell auch die Aussetzung der Kita-Beiträge, weil die Einrichtungen geschlossen sind. „Wir werden an der Stelle nicht vorpreschen, weil wir Landeslösungen abwarten wollen“, sagte Steffes. Im Zweifelsfall müsse die Stadt eigene Lösungen sonst aus eigener Tasche bezahlen. Essensgeld werde in den städtischen Einrichtungen für den April nicht eingezogen. In Notlagen wolle man auch jetzt schon helfen, unter anderem den unterschiedlichen Trägern der Angebote, damit sie nach der Krise nicht bankrott seien. „Wir gehen die Eskalationstreppe der Pandemie derzeit immer weiter hoch“, sagte Frank Steffes. „Ich bin mir nicht sicher, ob eine allgemeine Ausgangssperre dauerhaft zu verhindern sein wird.“

Für Fragen der Bürger hat die Verwaltung eine Hotline eingerichtet: Unter 02175 992-992 können sich die Menschen montags bis donnerstags zwischen 8 und 16.30 Uhr informieren. Für Gesundheitsfragen ist das Gesundheitsamt des Kreises zuständig, es ist telefonisch unter 02202 131-313 erreichbar.