Stadtrat beschließt: Leichlingen verzichtet auf Ausruf von Klimanotstand

Stadtrat beschließt : Leichlingen verzichtet auf Ausruf von Klimanotstand

Der Rat hatte am Donnerstag eine lange Tagesordnung abzuarbeiten, unter anderem Klimaschutz und die Digitalisierung der Ratsarbeit.

Es hatte sich bereits abgezeichnet, am Donnerstag wurde es offiziell beschlossen. Die Stadt Leichlingen wird nicht den Klimanotstand ausrufen, wie es ein Bürger beantragt hat und wie es Nachbarstädte bereits getan haben. Vorausgegangen war eine lange Diskussion, Grüne und Linke wollten den Notstand ausrufen, die übrigen Parteien lehnten das ab. Begründung: Die meisten Politiker stören sich an dem Begriff Notstand. „Wir wollen keine Panik verbreiten oder den Menschen Angst machen“, sagte Matthias Ebecke (SPD): „Wir können nicht die Welt retten, nur Beschlüsse für Leichlingen treffen.“ Dem schloss sich auch Lothar Esser (FDP) an. „Wir müssen mehr tun, aber wir müssen es ausgewogen tun.“

Einstimmig beschloss der Rat schließlich, dass die Stadt die Auswirkungen auf das Klima sowie die ökologische, gesellschaftliche und ökonomische Nachhaltigkeit bei jeglichen davon betroffenen Entscheidungen berücksichtigen und, wenn immer möglich, jene Entscheidungen mit Priorität behandeln, die den Klimawandel oder dessen Folgen abschwächen werden.

Zudem soll sich die Verwaltung regelmäßig über die Planungsfortschritte und die Realisierung von Maßnahmen der anderen NRWStädte, die einen entsprechenden Klimabeschluss gefasst haben, informieren.  Ziel ist ein Netzwerk für den Austausch über Planungen, realisierte Maßnahmen und Erfahrungen. Aus diesen Informationen will der Rat der Stadt Leichlingen lernen und über sein weiteres Vorgehen entscheiden.

Außerdem beschloss der Stadtrat, dass künftig jede Vorlage um den Punkt „Auswirkung auf den Klimaschutz“ erweitert wird. „Das beinhaltet Kriterien wie Flächenversiegelung, Energiebedarf oder Kompensationsmaßnahmen“, sagte Bürgermeister Frank Steffes. „Wir haben in Deutschland ja schon sehr restriktive Regeln, wenn es um Baumaßnahmen geht.“ So müsse bei der Erstellung eines Bebauungsplanes immer Ausgleich geschaffen werden. Wie viel Mehraufwand dieser Beschluss für die Verwaltung bedeutet, sei noch nicht absehbar. „Wir können jetzt sicherlich nicht bei jeder Vorlage wissenschaftliche Gutachten erstellen lassen“, betonte Steffes.

In der letzten Ratssitzung vor der Sommerpause gab es zudem eine Art technische Zeitenwende. Der Rat hat seine neue digitale Abstimmungsanlage in Betrieb genommen. Mit den neuen Abstimmungsgeräten werden die Ergebnisse für die Protokollierung gleich erfasst.

Mehr von RP ONLINE