Leichlingen: Verzicht auf Papier im Rat der Stadt

Digitale Ratsarbeit: Ratsmitglieder arbeiten künftig mit Tablets

Grob geschätzt werden jedes Jahr für den Rat und seine Ausschüsse rund 75 Bäume gefällt, weil der städtische Sitzungsdienst für 45 Sitzungen zwischen 150.000 und 220.000 Druckseiten erstellen muss.

Damit soll jetzt Schluss sein. Der Haupt- und Finanzausschuss hat die grundsätzliche Einführung der digitalen und damit papierlosen Ratsarbeit ab der nächsten Ratsperiode beschlossen.

„Die Mitglieder des Stadtrates und der Verwaltung sollen ab nächster Wahlperiode ausschließlich unter Einsatz des internetbasierten Ratsinformationssystems über das Sitzungsgeschehen informiert werden und die dort vorhandenen Sitzungsunterlagen, Tagesordnungen, Einladungen und Niederschriften grundsätzlich online nutzen“, heißt es in der Verwaltungsvorlage. Damit das Ganze schneller geht, wird die Verwaltung in einer Umfrage feststellen, welche Ratsmitglieder schon 2019 mit einem mobilen Endgerät papierlos arbeiten wollen. Um die nötigen 45 Tablets anschaffen zu können, hat die städtische EDV-Abteilung 28.000 Euro veranschlagt. Grundsätzlich signalisierten die Ratsmitglieder im Haupt- und Finanzausschuss Zustimmung zu dem Vorhaben. Matthias Ebecke (SPD) stellte aber infrage, ob der jetzige Rat für die Mitglieder der kommenden Wahlperiode verbindliche Beschlüsse fassen dürfe. Laut Bürgermeister Frank Steffes könne in letzter Konsequenz allerdings ohnehin niemand gezwungen werden, auf Papier zu verzichten. „Wir sollten jetzt Farbe bekennen und nicht in jeder Ratsperiode neu entscheiden“, forderte Lothar Esser (FDP), Martin Steinhäuser (BWL) betonte: „Wir können nicht von der Verwaltung E-Government verlangen, aber selbst nicht digital arbeiten.“ Damit lasse sich erheblich Geld sparen.

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Um eine Ausnahme bat Steinhäuser nur beim Haushaltsentwurf. Der hat allerdings allein schon über 400 Seiten pro Exemplar – für 32 Ratsmitglieder plus Verwaltung und Ausschüsse. Die CDU schließlich unterstützte die Verwaltungsvorlage ohne Bedenken und hielt die Entscheidung für ein gutes Signal an künftige Ratsmitglieder. Für die „grundsätzliche“, aber nicht „verbindliche“ Einführung der digitalen Ratsarbeit spätestens ab der kommenden Ratsperiode stimmten neun Ausschussmitglieder, zwei enthielten sich.

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