Leichlingen: Stadtentwicklungsgesellschaft vor Pleite

Stadtrat: Geschärftes Profil für die Stadtentwicklung

Die SEL hat kein Geld mehr. Nun soll geprüft werden, ob sie fortgeführt werden soll.

Die Stadtentwicklungsgesellschaft Leichlingen (SEL) ist so gut wie pleite. Wie Stadtkämmerer Thomas Knabbe dem Rat nun berichtete, reichen die finanziellen Mittel der GmbH ohne städtische Zuschüsse voraussichtlich nur bis Oktober/November. Zur Sprache gekommen war das, weil die Fraktionen des Rates (außer den Christdemokraten) einen Antrag zur Fortführung der SEL mit einem geschärften Profil gestellt hatten.

Nun einigten sich die Ratsmitglieder darauf, erst künftige Aufgabenfelder der SEL sowie finanzielle Auswirkungen der Aktivitäten auf den städtischen Haushalt zu prüfen, ehe der Rat über eine Fortführung der defizitären Gesellschaft abstimmt.

Die Motivation der Antragsteller war der CDU-Fraktion anfangs nicht klar. Wolle die Stadt etwa den Wirtschaftsförderer aushebeln? „Der Antrag macht vom Inhalt her Sinn. Aber für mich heißt es, dass man der Verwaltung die Wirtschaftsförderung nicht zutraut“, sagte Jens Weber (CDU). Den Antragstellern jedoch, das stellte Bürgermeister Frank Steffes klar, gehe es nicht um Wirtschaftsförderung sondern um Stadtentwicklung. Matthias Ebecke (SPD): „Es geht uns da­rum, eine Geschäftsgrundlage für die Stadtentwicklung zu bilden.“ Dass der Wirtschaftsförderer der Stadt in der Vergangenheit auch SEL-Geschäftsführer war, so Lothar Esser (FDP), „sei eher zufällig“. Weber fasste nach: „Die Stadtentwicklungsgesellschaft in anderen Städten kümmert sich aber auch um Wirtschaftsförderung.“

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Neben dem Antrag auf Fortführung stellten die unterzeichnenden Fraktionen (SPD, BWL, FW-UWG, Grüne sowie die Ratsmitglieder Lothar Esser, FDP, und Klaus Reuschel-Schwitalla, Linke) auch einen Prüfauftrag an die Verwaltung, die Vorteile der Fortführung der SEL zu beleuchten. „Zuerst die Prüfung, dann das Konzept“, sagte Steffes.

Vor diesem Hintergrund schlug Helmut Wagner (CDU) vor, zuerst zu prüfen, ob die Gesellschaft weiter betrieben werden soll, welche Vorteile sie bringen und in welchen Aufgabenfeldern die SEL aktiv werden könne, und danach  darüber abzustimmen, ob die Gesellschaft von der Stadt fortgeführt werden soll. Dem stimmte die Ratsmehrheit zu.

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