Der Plan der Stadt angesichts ankommender Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine war einfach: „Wir mieten für die normale Flüchtlingsunterbringung Wohnungen und haben dann auch das Belegungsrecht“, hatte Bürgermeister Frank Steffes noch vor Kurzem mitgeteilt. Wobei die Wohnungen von Größe und Preis her den Vorgaben für Hartz-IV-Empfänger entsprechen müssten. Dieses Vorhaben hat die Verwaltung nun verworfen. Denn nach einem Beschluss der Bundesministerkonferenz werden ukrainische Geflüchtete, denen der Aufenthaltstitel erteilt wurde, ab dem 1. Juni wie Empfänger von Hartz IV behandelt. Dann sei nicht länger das Sozialamt die zuständige Behörde für Mietfragen, sondern das Jobcenter Rhein-Berg. Bislang fallen Menschen, die vor dem russischen Angriff auf die Ukraine nach Deutschland flüchten, unter das Asylbewerberleistungsgesetz.