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Leichlingen: Stadt erhält acht Millionen Euro vom Land

Landesmittel : Stadt Leichlingen erhält fast acht Millionen Euro

Was die Blütenstadt mit dem Geld vom Land Nordrhein Westfalen anfängt, kann sie selbst entscheiden. Es kann zum Beispiel zum Ausbau von Straßen genutzt werden.

Diesem so verkorksten Jahr die ein oder anderen gute Nachricht abzugewinnen, scheint alles andere als einfach. Wenigstens in finanzieller Hinsicht können sich die Kommunen nun aber freuen. 

Denn bei den Zuweisungen der Landesregierung handelt es sich um die höchsten in der Geschichte des Landes: Fast acht Millionen Euro erhält die Stadt Leichlingen, weitere 20 Millionen der Rheinisch-Bergische Kreis. „Gerade in Krisenzeiten steht die Landesregierung an der Seite der Kommunen. Davon profitieren wir im Rheinisch-Bergischen Kreis“, kommentiert Landtagsabgeordneter Rainer Deppe die jetzt veröffentlichte Modellrechnung des Landes zum Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG). Seit Beginn der Wahlperiode, in der CDU und FDP die Mehrheit im Landtag stellen, hätten sich die jährlichen Zuweisungen an die Kommunen um 42 Prozent gesteigert. Waren es 2017 noch 107 Millionen Euro, die über das GFG in den Rheinisch-Bergischen Kreis flossen, werden es im kommenden Jahr 152 Millionen Euro.

 20 Millionen Euro zusätzliche Zuweisungen an die acht Kommunen und den Kreis bedeuteten eine Steigerung gegenüber dem laufenden Jahr von 15 Prozent. Insgesamt fließen im kommenden Jahr auf Basis der Modellrechnung des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bauen und Gleichstellung über das GFG 152,25 Millionen Euro an die Kommunen im Rheinisch-Bergischen Kreis.  „Bei aller Unsicherheit in diesen Zeiten ist dieser Betrag schon einmal eine sichere Basis, mit der Kommunen kalkulieren können,“ so Rainer Deppe. Immerhin müssten viele Kommunen mit Corona-bedingten Einnahmeausfälle und Mehrausgaben rechnen. „Nun sichert die Landesregierung Nordrhein-Westfalen die kommunalen Finanzen mit einer Aufstockung: Über den NRW-Rettungsschirm wird es nicht nur keinen Rückgang, sondern eine weiterhin positive Entwicklung der Gemeindefinanzierung gewährleistet“, so Rainer Deppe. Das seien sehr gute Nachrichten für die Städte und Gemeinden und damit auch für den Kreis.

 Dass Leichlingen in diesem Jahr etwas weniger Geld bekommt als 2019, habe keinen negativen Grund. Vielmehr sei die  Steuerkraft der Stadt  im Vergleich zum Landesdurchschnitt deutlich stärker gestiegen, weswegen nun eine geringere Unterstützung aus dem Ausgleichssystem GFG nötig sei. Die Blütenstadt bekommt nun genau 7.948.375,83 Euro statt 8.245.897,91 Euro. Wofür die Städte im Rheinisch-Bergischen Kreis ihr Geld ausgeben, können sie selbst entscheiden. Denkbar sind verschiedene Schwerpunkte wie das Vorantreiben der Digitalisierung in beziehungsweise von Schulen oder das Instandhalten der kommunalen Straßen. Wie wichtig die anfangs vor allem aus den Großstädten kritisierte Aufwands- und Unterhaltungspauschale für die Kommunen im kreisangehörenden Raum ist, zeige ein Blick in die Zahlen. „Die von uns 2018 eingeführte Pauschale hat mit zwei  Millionen Euro für die Städte und Gemeinden im Rheinisch-Bergischen Kreis inzwischen eine deutlich spürbare Größenordnung erreicht,“ sagt Rainer Deppe. Und schon wieder eine gute Nachricht.